Mit Politikern couragierter umgehen


Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Oberreuter fordert bei Lehrerfortbildung am Deutschherren-Gymnasium Aichach zu mehr Zivilcourage gegenüber Politikern auf.

Aichach (lm) Der bekannte Passauer Politikwissenschaftler und Direktor der Tutzinger Akademie für Politische Bildung referierte am Deutschherren-Gymnasium Aichach anlässlich einer Lehrerfortbildung der Fachgruppe Ethik des Bayerischen Philologenverbandes. Thema der Veranstaltung war die Frage, wieviel Moral man von der Politik fordern könne und müsse. Grundsätzlich sei diese Frage insbesondere wegen des bekannten Schutzes der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes immer zu bejahen. Zudem, so Oberreuter, gehe es in der Politik stets um Wertfragen. Allerdings prallten selbst in konkreten Detailfragen bei genauer Betrachtung meist verschiedene Werte aufeinander, sodass sich eine simple Entscheidung zwischen Gut und Böse verbiete. Vielmehr gelte es sogar bei scheinbar eindeutigen Fragen wie der Stammzellenforschung, zwei Werte wie dort Forschungsfreiheit bzw. -nutzen und eben den Schutz der Menschenwürde gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung sei oft schwierig und werde von der Politik auch sehr ernst genommen, möglich sei aber angesichts einander ausschließender Werte nur „eine größtmögliche Annäherung an das zu wollende“. Der Politikwissenschaftler kritisierte jedoch das Verblassen der ethischen Fundamente des Grundgesetzes nach 60 Jahren, sodass seit einer Neukommentierung durch den Bonner Professor Matthias Herdegen 2003 „selbst im Staatsrecht Artikel 1 des Grundgesetzes hoch umstritten“ sei in seiner vormals unantastbaren Stellung als vorstaatliches und dann erst noch besonders geschütztes Recht. Die Politik müsse daher bei vielen konkreten Sachfragen antworten und entscheiden in einer Gesellschaft, in der zweifelhaft sei, ob „die ethischen Fundamente erstens noch bekannt sind, zweitens akzeptiert werden und drittens noch gelten.“ Hinzu komme das Problem, dass in der Politik Sachfragen schwer zu entscheiden und vermitteln seien, Personalfragen hingegen auf für jedermann nachvollziehbare Alternativen hinausliefen und deshalb stets geeignet seien, den eigentlichen Problemen in den Medien und selbst innerparteilich den Rang abzulaufen.


Oberreuter vor Schülern der elften Jahrgangsstufe


Ehrlichkeit von Politikern liegt am Wähler

Daher sei die gerade aktuell und auch von den Anwesenden viel kritisierte Ehrlichkeit von Politikern im Wahlkampf nüchtern zu sehen. Zwar werde gerade von Politikern Wahrhaftigkeit zu Recht erwartet, wenn jedoch wie zuletzt bei der Ankündigung von Steuererhöhungen durch die CDU 2005 der Wähler zu viel Ehrlichkeit bestrafe, wenn klar wertorientiertes Handeln wie seinerzeit beim Paragraphen 218 durch den Verlust ganzer Wählergenerationen bestraft werde, dürfe der Wähler sich nicht über Leerformeln und indifferente Positionen wundern. Erst bei der konkreten Abstimmung über besonders umstrittene Themen weiche diese Indifferenz in den sogenannten Sternstunden des Parlaments persönlichen Gewissensentscheidungen wie jüngst bei der Neuregelung der Spätabtreibungen. Oberreuter appellierte daher, „von Politikern nicht mehr zu verlangen, als man sich selbst abfordert.“ Erst wenn Manipulationen der Wahrheit ein gewisses Ausmaß überschritten, untergrüben sie die Glaubwürdigkeit der Demokratie und würden auch vom Wähler bestraft. Er sagte daher für die kommenden Wochen voraus, dass wie schon häufig nach Amtsübernahme und Prüfung des Vorhandenen die Erfüllung der Wahlversprechen hinausgeschoben werden würde.


Oberreuter mit Lehrern


Zivilcourage gegenüber Politikern

Wichtig für eine funktionierende Demokratie sei jedoch noch eine andere Ehrlichkeit, die in den vergangenen Jahrzehnten nachgelassen habe: Die des Volkes gegenüber seinen Politikern. Oberreuter verdeutlichte dies an einem Beispiel aus der Perspektive eines Studenten: Demnach seien zumindest einige der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Prozess ein deutlicher Rückschritt im Vergleich zum Niveau der bisherigen Diplomstudiengänge, was aber von den meisten Politikern vor lauter Begeisterung über den – hier zweifelhaften – Fortschritt übersehen werde. Gerade Lehrer als Experten in einem der wichtigsten Politikbereiche seien daher gefordert, den Bildungspolitikern ihre Erfahrungen gerade dann mizuteilen, wenn sie nicht in deren theoretisches Konzept passten.

Obwohl Abgeordnete nämlich sehr viel Zeit mit Gesprächen verbrächten und sich für informiert hielten, entstehe bei ihnen oft ein falsches Bild der Wirklichkeit.

Denn zu viele Bürger aller Schichten sprächen Probleme gegenüber Politikern nicht deutlich an, sondern sagten nur, was sie für nützlich hielten. Der renommierte Politikwissenschaftler forderte daher einen couragierten Umgang mit Politikern: Mut zur ungeschminkten Wahrheit.

ml


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