Infos

BBB-Info vom 15. Dezember 2016

ELTERNZEIT:
KÜNFTIG EIGENER BEIHILFEANSPRUCH! BEMESSUNGSSATZ BETRÄGT 70 %


Mit dem „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ das vom Landtag am 8. Dezember 2016 beschlossen wurde, gibt es zum 1. Januar 2017 auch Änderungen bei der Beihilfe während der Elternzeit von Beamtinnen und Beamten. Sie erhalten einen eigenständigen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von 70 %. Damit wurde endlich eine langjährige BBB-Forderung erfüllt.

Auswirkungen ergeben sich für diejenigen, die bisher keinen oder einen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von lediglich 50 % hatten:

- Beamtinnen und Beamten, die nicht alleinerziehend sind,
- die nicht kostenfrei mit dem Ehegatten familienversichert sind, oder
- die nur ein berücksichtigungsfähiges Kind haben.

Private Krankenversicherung anpassen! – Beiträge sparen!

Für diese Beamtinnen und Beamten erhöht sich der Beihilfebemessungssatz für ab dem 01.01.2017 entstehende Aufwendungen auf 70 %. Der in diesen Fällen in der Regel bestehende private Krankenversicherungsschutz in Höhe von 50 % kann daher künftig entsprechend reduziert werden.

Das entsprechende Schreiben des Finanzministeriums ist bereits auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat abrufbar.

BBB-Info als PDF-Dokument [100 KB]

 

Max Schmidt - Abschied

INTERVIEW MIT MAX SCHMIDT ZUM ABSCHIED:

„Man muss immer mit allen im Gespräch bleiben“

Schwangerschaft im Schuldienst Entwicklung eines Modells für die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer sowie des Verwaltungspersonals unter besonderer Berücksichtigung des Mutterschutzes

Der heimliche Schulminister

SZ vom 13.03.2014: Auf dem Weg zurück zum neunjährigen Gymnasium kommt es jetzt vor allem auf einen Mann an: Max Schmidt, den Vorsitzenden des Philologenverbandes. Sein Konzept könnte die Weichen stellen...

IN ELTERNZEIT UND SCHWANGER:

Antrag schon gestellt?

Plakat

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen

Für Lehrerinnen (Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen), die sich am 22.11.2011 in Elternzeit befanden bzw. nach diesem Zeitpunkt eine Elternzeit angetreten haben, besteht bei einer erneuten Schwangerschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Elternzeit für ein früher geborenes Kind vorzeitig zu beenden, um die Mutterschutzfristen in Anspruch zu nehmen. Formlose Anträge auf Unterbrechung der Elternzeit nach § 13 Abs. 4 UrlV bzw. § 16 Abs. 3 BEEG sind hierbei auf dem Dienstweg unter Angabe der Schutzfristen (also in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem Geburtstermin) an die personalverwaltende Stelle zu richten. Dies ist im Falle der Arbeitnehmerinnen die jeweilige Regierung, für Beamtinnen das Kultusministerium.

 
  • Bei einer Antragstellung bis spätestens 31.07.2013 kann die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit auch noch rückwirkend für die Zeit ab 22.11.2011 erfolgen.
  • Die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen, die vor dem 22.11.2011 liegen, ist jedoch nicht möglich.
  • Anträge auf vorzeitige Beendigung einer bestehenden Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen, die nach dem 01.07.2012 gestellt und deshalb abgelehnt wurden, wird das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nun von Amts wegen rückwirkend stattgeben. Ein erneuter Antrag muss in diesem Fall nicht gestellt werden. Die Regierungen werden entsprechend verfahren. Sollte einem ursprünglich abgelehnten Antrag nicht bis spätestens 30.06.13 von Amts wegen schriftlich stattgegeben worden sein, wird die Betroffene gebeten, sich unmittelbar an die für sie zuständige Sachbearbeiterin bzw. den für sie zuständigen Sachbearbeiter im Staatsministerium bzw. an die Regierung zu wenden.


Hintergrund:

Mit Urteil vom 20.09.2007 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nationale Vorschriften über den Erziehungsurlaub (Elternzeit), die es schwangeren Arbeitnehmerinnen nicht gestatten, eine Änderung des Zeitraums der Elternzeit in dem Moment zu erwirken, in dem sie Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub (Mutterschutzfristen) geltend machen, nicht mit europäischem Recht vereinbar sind.

ENDE DES DURCHHÄNGENS IN SICHT!

Integrierte Lehrerreserve dank bpv!

Plakat

Mit der schrittweisen flächendeckenden Einführung der integrierten Lehrerreserve an den Gymnasien wird eine langjährige Forderung des Bayerischen Philologenverbandes und seiner Hauptpersonalräte endlich Wirklichkeit. Unser stetes Beharren und unsere unermüdliche, überzeugende Argumentation haben bei Kultusminister Dr. Spaenle offene Ohren gefunden, wofür wir sehr dankbar sind.

Im verabschiedeten Doppelhaushalt sind für die Schuljahre 13/14 und 14/15 die entsprechenden Stellen bereitgestellt. Die Einführung erfolgt im Rahmen des Doppelhaushaltes in zwei Schritten, so dass die integrierte Lehrerreserve im kommenden Schuljahr 2013/2014 noch nicht die volle Wirksamkeit entfalten kann. Geplant ist, dass zum kommenden Schuljahr die Gymnasien im Durchschnitt 10 Lehrerstunden für die integrierte Reserve zusätzlich zum Budget erhalten.

Zum Schuljahr 2014/2015 soll der Endausbau der integrierten Reserve mit im Durchschnitt 23 Lehrerstunden pro Gymnasium über Budget erreicht sein.

25 Modellschulen erproben im laufenden Schuljahr verschiedene Organisationsmodelle der integrierten Lehrerreserve.

 


URTEIL ZUM HÄUSLICHEN ARBEITSZIMMER

Mit seinem Urteil über die steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung des Philologenverbandes. Unseren aktuellen Newsletter zu diesem Thema finden Sie HIER

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Dienstrechtsreform verfassungsgemäß?

www.abi.de

Das Internetportal www.abi.de der Bundesagentur für Arbeit unterstützt Lehrerinnen und Lehrer dabei, Berufsorientierung aktuell, informativ und entsprechend der Bedürfnisse ihrer Schüler zu gestalten.

 

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Neufassung der GSO - Schriftliche Leistungsnachweise [18 KB]

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Dienstrecht: Beschlüsse des BBB-Hauptausschuss vom 05.02.2007 [31 KB]

Rechtschreibregeln

Informationen zu den seit 01.06.2006 geltenden Rechtschreibregeln finden Sie auf den Seiten des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) und des Rechtschreibrates.

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Rundfunkgebühren für internetfähige PC [201 KB]