Fragen an die Parteien

Wahlprüfsteine des bpv zur Landtagswahl 2018

Die nachfolgenden Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine wurden ungekürzt und unverändert übernommen. Eventuelle Unterschiede in der Ausführlichkeit sind also nicht auf Kürzungen des bpv zurückzuführen. Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der ausgewählten Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Die Inhalte stellen nicht die Meinung des Bayerischen Philologenverbands dar.

Für die Ansicht der Inhalte klicken Sie bitte auf die Namen der jeweiligen Parteien. Die Reihenfolge der Parteien setzt sich wie folgt zusammen: Aktuell im bayerischen Landtag vertretene Parteien nach Sitzen – im Anschluss aktuell im Bundestag vertretene Parteien nach Sitzen.

 

Welche vorausschauende Personalplanung verfolgt Ihre Partei insbesondere im Blick auf das Schuljahr 2025/26 mit dem ersten G9-Abiturjahrgang?

Die CSU-geführte Staatregierung unternimmt in Fragen der Personalplanung für das Jahr 2025/26 vielfältige Überlegungen und steht diesbezüglich auch mit dem Bayerischen Philologenverband in engem Austausch. Aktuell sind wir zur gemeinsamen Grundüberzeugung gekommen, dass eine Einstellung von allen benötigten Lehrkräften auf einmal, nicht sinnvoll ist. Mit verschiedenen geeigneten Maßnahmen werden wir auf den bevorstehenden Bedarf reagieren. Maßnahmen können z. B. sein: die Einführung eines Arbeitszeitkontos, eine Einstellung in Vorjahren auf Basis von 2/3-Verträgen, ggf. auch ein „Einschleifen“ von Mehrbedarfen sowie mit Blick auf den Haushalt eine Sperrung von Stellen in der Aufwuchsphase.
Zudem wird den Schulen ab dem Schuljahr 2018/19 für die Dauer der G9-Aufwuchsphase über die reguläre Unterrichtsversorgung hinaus ein Budgetzuschlag zur individuellen Förderung an der „Schnittstelle“ zwischen G8 und G9 gewährt. Damit verfügen die Schulen über zusätzliche Ressourcen, um leistungsschwache Schülerinnen und Schüler des letzten G8-Jahrgangs gezielt und individuell zu unterstützen. Gleichzeitig trägt dies aus personalpolitischer Sicht zu dem o. g. „Einschleifen“ von Mehrbedarfen bei.

Als eine der ersten Fraktionen im Bayerischen Landtag hat die SPD gefordert, mit Blick auf 2025 bereits im Nachtragshaushalt und weiter in den folgenden Haushalten Lehrkräfte „auf Vorrat“ einzustellen, damit es zum Schuljahr 2025/26 zu keinen Engpässen kommt. Die zusätzlichen Lehrkräfte könnten sofort für die integrierte Lehrerreserve, den Ausbau der individuellen Förderung und zur Verstärkung der Kollegien auf dem Weg zur digitalen Bildungswelt verwendet werden.

Eine perspektivische Personalplanung am Gymnasium in Hinblick auf das Schuljahr 2025/26 besteht für uns FREIE WÄHLER darin, nicht einfach die geringeren Gesamtbedarfe in der Aufwuchsphase des G9 und den daran anschließenden sprunghaften Anstieg zum Jahr 2025 abzuwarten, sondern bereits zum kommenden Schuljahr 2018/19 einen kontinuierlichen Nachwuchskorridor für die besten Bewerber der verschiedenen Fächerkombinationen eines Abschlussjahrgangs einzurichten, sodass die Mehrbedarfe in den kommenden Jahren nach und nach aufgebaut werden können. Solche zunächst über den Bedarf bestehenden Stellen in der Aufwuchsphase können unter anderem für zusätzliche Förder- und Differenzierungsangebote, zusätzliche Fortbildungsangebote im Bereich der Digitalen Bildung oder Projektphasen verwendet werden. Zudem können weitere Einstellungen zunächst auf Basis von 2/3-Verträgen erfolgen, die mit einer zugesicherten späteren Aufstockung verbunden sind. So lassen sich Abwanderung oder berufliche Umorientierung bestausgebildeter und leistungsstarker Junglehrkräfte verhindern, die spätestens 2025/26 dringend gebraucht werden.

2011 war das Jahr in dem Bayern einen doppelten Abiturjahrgang bewältigen musste. Durch die Umstellung von G8 zurück auf G9 hat Bayern wieder eine Besonderheit zu bewältigen. Die letzten Absolventen des G8 machen 2024 ihren Abschluss, die ersten G9-Prüflinge sind 2026 an der Reihe. 2025 sind die „Überholer*innen“ dran und die SchülerInnen, die dem Modellversuch Mittelstufe Plus angehören. Diese neue Schnittstelle muss gut geplant werden – konzeptionell wie personell.

Es entstehen Mehrbedarfe gegenüber dem G8. Wir haben vorgeschlagen 1.000 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Diese neuen Lehrkräfte können nicht erst 2025 eingestellt werden, sondern müssen ab jetzt aufgebaut werden. Denn jetzt sind die Lehrkräfte da und können sinnvollerweise das neue G9 mitentwickeln und mit dem ersten G9 Jahrgang sozusagen hochwachsen.

Zunächst wird sich die Gelegenheit bieten, die prekären Arbeitsverhältnisse vieler Gymnasiallehrkräfte zu beenden, die in Zeitverträgen, häufig an Berufsschulen, ihr Lehrerdasein fristen. Zudem sollten bis 2025/26 stetig mehr Lehrkräfte in feste Arbeitsverhältnisse aufgenommen werden, welche bis dahin an ihren jeweiligen Schulen zur qualitativen Fortentwicklung der Pädagogik bestens eingesetzt werden können.

Wir sprechen uns dafür aus, bereits in den nächsten Jahren mit dem Referendariat fertig werdende Gymnasiallehrkräfte als Mobile Reserve für alle Schularten durch den Freistaat einzustellen. Diese sollen eine Übernahmegarantie fürs Gymnasium im Jahr 2025 bekommen. Bis dahin können sie beispielsweise auch im Grund- und Mittelschulbereich eingesetzt werden oder auch an andere öffentliche oder auch private Bildungsträger (auch Privatgymnasien) ausgeliehen werden. Dies eröffnet qualifizierten jungen Gymnasiallehrkräften, die in den nächsten Jahren fertig werden, eine attraktive und planbare Perspektive innerhalb Bayerns und ermöglicht ihnen zugleich auch zusätzliche Erfahrungsmöglichkeiten über den Gymnasialbereich hinaus. Die Vorbereitung auf Einsätze an anderen Schularten wollen wir weiter optimieren und noch effizienter gestalten. Parallel dazu wollen wir umgehend eine Werbeoffensive an den Universitäten für das Lehramt an allen Schularten starten, damit 2025 sowohl an den vom Lehrermangel besonders betroffenen Grundschulen, Mittelschulen und (ab 2025) Gymnasien – aber natürlich auch an allen anderen Schularten – genügend gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem möchten wir fachlich qualifizierten Quereinsteigern erleichtern, in den Lehrerberuf zu wechseln, beispielsweise durch Aufbaustudiengänge, die auch eine entsprechende pädagogische und didaktische Qualifikation gewährleisten. Durch den Ausbau des Systems einer leistungsorientierten Bezahlung – z.B. durch Ausbau der Leistungsprämien - wollen wir zudem den Beruf des Lehrers in allen Schularten attraktiver machen

Seit Jahren betreibt die bayerische Regierung eine Politik, die junge GymnasiallehrerInnen im Regen stehen lässt und dazu veranlasst, entweder einen befristeten Vertrag nach dem anderen anzunehmen oder in andere Bundesländer auszuwandern, um überhaupt eine Anstellung zu erhalten. Es ist uns ein Anliegen, dass junge Lehrkräfte übernommen werden und langfristig eingestellt werden. Mit der Übernahme der jungen Lehrkräfte, anstatt des engen Einstellungskorridors, der seit Jahren besteht, wäre ein Mangel an Lehrkräften im Schuljahr 2025/26 nahezu ausgeschlossen.

Fordern Sie eine weitere Mitbestimmung- und Mitwirkungsmöglichkeit der Personalräte und des Hauptpersonalrats?

Die CSU weiß um die wichtige Funktion der Personalvertretungen als Mittler von Interessen und Positionen. Wir sehen es als vorrangiges Ziel des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes, dass Dienststelle und Personalrat vertrauensvoll und gemeinsam zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der Aufgaben vor Ort tätig werden. Dieses Ziel wird mit dem vorhandenen Recht bestens erfüllt. Wir haben in Bayern ein modernes und zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz. Wir sehen derzeit in einer Ausweitung keinen Gewinn für die Arbeitnehmer, jedoch, dass es zu einer Flut von Mitbestimmungsfällen führt, wovon fraglich ist, ob diese wirklich effizient und zielführend sind. Das aktuelle Gesetz gewährleistet eine konstruktive Zusammenarbeit. Im Übrigen wird das Bayerische Personalvertretungsgesetz, wo es sinnvoll ist, an die tatsächlichen, rechtlichen und technologischen Entwicklungen angepasst. Auch Fortbildungsmaßnahmen werden immer wieder berücksichtigt und sind möglich. Im Jahr 2013 wurden die Rechte, insbesondere die Informationsrechte, bei Auswahlentscheidungen und die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei Eingruppierungen erweitert. Dort ist eine hohe Mitwirkungsmöglichkeit gegeben. Für unsere Beamten sind vor allem folgende Themen wichtig: modernes Dienstrecht, Bezahlung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesen Bereichen, unseren Prioritäten, steht der Freistaat Bayern bundesweit an der Spitze.

Das Bayerische Personalvertretungsgesetz enthält zudem oftmals nur Mindestangaben, wie z. B. bei Freistellungen. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen, wie die Freistellungen vor Ort flexibel nach oben angepasst werden können. Davon wird auch Gebrauch gemacht, wenn Bedarf besteht. Jede zusätzliche Freistellung führt an den Dienststellen zu Kapazitätsverlusten, die aufgefangen werden müssen, denn am Ende des Tages muss irgendjemand die eigentliche Arbeit erledigen.

Ein starkes Personalvertretungsrecht war der SPD immer wichtig und das bleibt auch so. Dazu gibt es auch eine eigene Gesetzesinitiative der SPD.

Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass die bestehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten grundsätzlich gut sind und trotz gelegentlicher Schwierigkeiten die Zusammenarbeit zwischen den Personalvertretungen und den Dienststellenleitungen in bayerischen Behörden in der Regel sehr gut funktionieren. Nichtsdestotrotz möchten wir einige Verbesserung erreichen. Insbesondere möchten wir FREIE WÄHLER, dass die erforderlichen Freistellungen künftig auch im Stellenplan der jeweiligen Behörden berücksichtigt werden.

Bei der Mitbestimmung und Mitwirkung herrscht eindeutig Verbesserungsbedarf. Wir setzen uns für eine Modernisierung des BayPVG ein, damit eine Interessensvertretung aller Beschäftigten stärker als bisher ausgefüllt werden kann.

Das Personalvertretungsgesetz setzt schon einen weiten Rahmen für die Mitbestimmung und Mitwirkung, daher sehen wir keine Notwendigkeit, hier Kompetenzen zu erweitern. Das Problem liegt häufig in der wirkungslosen Tätigkeit der Personalräte. Hier bedarf es der effektiven Schulung und Befähigung der Vertreter, damit Sie die Rechte der Lehrkräfte besser vertreten können. Dies ist allerdings nicht Aufgabe der Politik. Da Lehrkräfte i.d.R. Beamte sind, haben sich diese auch an die Anforderungen ihres beruflichen Status‘ anzupassen.

Wir Freie Demokraten streben die Schule in eigener Verantwortung an. Dieses bedeutet, dass sowohl Lehrer, Schulleitung, Sachaufwandsträger, Schüler und Eltern gemeinsam Verantwortung übernehmen. Nur miteinander kann Schule zum Lebensraum werden, in dem alle Beteiligten zufrieden und motiviert arbeiten – eine wichtige Voraussetzung für nachhaltigen Bildungserfolg. Im Rahmen des Konzepts der eigenverantwortlichen Schule der FDP Bayern fordern wir sukzessive eine Verlagerung der Personalentscheidungen von den Schulbehörden auf die Schulen. Im Zuge dessen würden die Personalräte vor Ort beispielsweise Anhörungsrechte bei Einstellungen und anderen Personalangelegenheiten erhalten.

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der PersonalrätInnen und des Hauptpersonalrats sind grundsätzlich im Interesse linker Politik, da so MitarbeiterInneninteressen gewahrt, gestärkt und vorangebracht werden können.

Was möchte Ihre Partei für Lehrergesundheit und Arbeitsschutz unternehmen?

Unsere Beamtinnen und Beamten leisten in Bayern hervorragende Arbeit. Ihre Gesundheit hat für uns einen hohen Stellenwert und ist selbstverständlich Bestandteil der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Ziel ist es, die Lehrkräfte und Verwaltungsangestellten an den Schulen dabei zu unterstützen, möglichst lange gesund zu bleiben oder schnell wieder gesund zu werden. Mit einem neuen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Institut sorgen wir dafür, dass unsere Schulen in Zukunft bayernweit auf kompetente Unterstützung durch Experten zählen können! Damit setzen wir Ergebnisse und Empfehlungen des mehrjährigen Forschungsprojekts der LMU München und der FAU Erlangen-Nürnberg um, das vom CSU-geführten Kultusministerium initiiert wurde. Das Institut ist ein wichtiger und wertvoller Beitrag für die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Das neue Institut soll am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt werden, das bereits jetzt die zentrale Fachbehörde in Bayern für die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist. Das geplante Institut kann Schulen zudem im Ausbruchsfall einer Infektionskrankheit professionell unterstützen und wird neben den zuständigen Gesundheitsbehörden vor Ort ein Ansprechpartner sein.

Wir wollen, dass die Schulleitungen oder deren Beauftragte fachliche und vor allem langfristige Unterstützung durch Experten erhalten, um die Aufgaben des Arbeitsschutzes adäquat, qualitätsgesichert und einheitlich umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, dass das neue Institut ab Ende 2019 die Arbeit aufnimmt. Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, sollen zwei Zentren jeweils für den Norden und den Süden Bayerns eingerichtet werden. Ergänzend dazu werden wir mehrere dezentrale Beratungsstellen schaffen, sodass nach vollständigem Aufbau des Instituts in allen sieben Regierungsbezirken eine Anlaufstelle besteht.

Lehrergesundheit und Arbeitsschutz werden in Bayern immer noch sehr vernachlässigt. Der Staat hat als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Der Beruf des Lehrers wird immer anspruchsvoller und belastender. Wir sollten unsere gut ausgebildeten Lehrkräfte hegen und pflegen. Für die SPD wird das ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode werden.

Die Gesundheit von Lehrkräften wirkt sich maßgeblich auf Schulklima, Unterrichtsqualität und damit den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern aus. Sie ist uns FREIEN WÄHLERN daher in jeder Hinsicht ein zentrales Anliegen.
Umso wichtiger ist es, die Schule als gesundheitsförderlichen sozialen Lebensraum und Arbeitsplatz zu gestalten. Wir möchten daher ein zusätzliches Stundenbudget für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, Team- und
Kollegiumsentwicklung einrichten. Zudem muss die Vermeidung von Schullärm als einem der Hauptstressfaktoren im Schulbau und in der Gestaltung von Klassenzimmer stärkere Berücksichtigung finden. Zugleich müssen wir endlich große Klassen abbauen und Möglichkeiten des Team-Teaching schaffen, denn es schadet der Lehrergesundheit und versursacht Stress, wenn viele verhaltensauffällige oder förderbedürftige Schülerinnen und Schüler in einer Klasse vorhanden sind und Lehrkräfte das Gefühl haben, den Bedürfnissen der einzelnen Schüler aufgrund von Zeitnot und der Größe der Klassen nicht mehr gerecht werden zu können.

Das Thema „Gesundheit der Beschäftigten im Schulsystem und Überlastung der Lehrkräfte“ ist bisher bei den Verantwortlichen der Regierungspartei noch nicht angekommen. Gesunde Schule ist ein wichtiger Baustein für gute Bildung: Die Lehrkräfte müssen sich in der Schule wohlfühlen und gute Rahmenbedingungen vorfinden, um gute Arbeit leisten zu können. Wir fordern, dass zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht wird und danach soll ein professionelles Gesundheitsmanagement für alle Schulen aufgebaut werden.

Da die sozialpädagogischen Anforderungen an die Lehrkräfte in den letzten Jahren gestiegen sind, leidet vor allem die psychische Gesundheit. Nach unserer Überzeugung würde grundsätzlich ein starker Rückhalt für die Lehrkräfte
durch Vorgesetzte und Politik, d.h. eine Stärkung der Lehrerautorität, schon viel bewirken. Leider ist dies immer weniger der Fall. Vielerorts stehen für Lehrkräfte psychologische Dienste zur Verfügung, möglicherweise könnte hier ein Ausbau ebenfalls etwas bewirken. Die Lehrkräfte müssen darüber hinaus auch mehr von ihren bereits vorhandenen Rechten Gebrauch machen z.B. von Überlastungsanzeigen.

Grundsätzlich werden wir darauf achten, dass die bestehenden Vorschriften und Grenzwerte u.a. in den Bereichen Sicherheit und Akustik eingehalten werden und bei Problemen umgehend Abhilfe geschaffen wird. Darüber hinaus wollen wir zu Anonymität verpflichtete Beratungsstellen schaffen, die Lehrkräfte im gesundheitlichen Bereich, u.a. auch bei psychischen Belastungen und Problemen, beraten und unterstützen.

Folgende Punkte sieht unser Landtagswahlprogramm vor:
- die Rücknahme der Personalkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen sowie die Anrechnung mindestens einer Stunde (perspektivisch drei Stunden) im Wochenstundendeputat für Lehrkräfte mit Klassenleitungstätigkeit, Eltern- und Schülersprechstunden.
- die Reduzierung von Klassengrößen auf höchstens 25 Schülerinnen und Schüler. Mittelfristig sind zwei Lehrkräfte für 16 Schülerinnen und Schüler abzustellen, damit auch diejenigen mit besonderem Förderbedarf angemessen unterrichtet werden können. […]
- die Einrichtung von Schulsozialarbeit in allen Schulen […]“ Die angeführten Punkte würden Lehrkräfte, sowohl was deren Arbeitszeit betrifft, als auch im Bereich der Unterrichtsgestaltung entlasten und damit signifikant zur Lehrergesundheit und zum Arbeitsschutz beitragen.

Wie stehen Sie zu einer verstärkten Profilierung und Vertiefung in Abitur und Oberstufe im neuen neunjährigen Gymnasium?

Die Qualifikationsphase der Oberstufe wird im Zuge der Weiterentwicklung des Gymnasiums entsprechend in den Blick genommen. Bereits in der Dialogphase 2016/17 wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, dass die Möglichkeit zu einer stärkeren Profilbildung für die Schülerinnen und Schüler geprüft werden soll. In diesem Zusammenhang muss auch die aktuelle Entwicklung auf der Ebene der Kultusministerkonferenz einbezogen werden, die derzeit im Rahmen der bundesweit geführten Diskussion um die Vergleichbarkeit des Abiturs erfolgt. Gleichzeitig hat unser CSU-Staatsminister zur Weiterentwicklung der Oberstufe bereits erste Gespräche mit Vertretern der gymnasialen Schulfamilie, von Hochschulen und Universitäten sowie aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche geführt. Dabei stand stets die Frage im Zentrum, welches „Rüstzeug“ das Gymnasium seinen Schülerinnen und Schülern im Sinne der Allgemeinen Hochschulreife mit auf den Weg geben soll. Neben dem Wunsch nach einer Möglichkeit zur stärkeren Profilbildung des einzelnen Schülers wurde in den Gesprächen deutlich, dass mit einer allgemeinen Studierfähigkeit auch der Gedanke der breiten, vertieften Allgemeinbildung untrennbar verbunden ist – auch dies soll sich in der Gestaltung der Qualifikationsphase und des Abiturs niederschlagen, wie es dem Qualitätsanspruch des bayerischen Gymnasiums entspricht. In der aktuellen Phase sind die endgültigen Entscheidungen noch nicht abzusehen.

Auch hier sei daran erinnert, dass die SPD schon lange vor dem Beschluss der Staatsregierung, das G9 wieder einzuführen, in einem Gesetzentwurf nicht nur die umgehende Rückkehr zu einem modernen neuen G9 gefordert hat, sondern damit einhergehend auch die Wiedereinführung von Vertiefungsmöglichkeiten, sprich Leistungskursen. Es ist bedauerlicherweise auch jetzt wieder so, dass das neue G9 nicht aus einem Guss vom Ende her konzipiert wird.

Ein wesentliches Ziel der gymnasialen Oberstufe ist die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen, die Hochschule und Berufswelt mit sich bringen. Gerade die Bedeutung und Geschwindigkeit wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts sowie die zunehmende Spezialisierung beruflicher und wissenschaftlicher Fachbereiche machen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER aber eine differenzierte Auseinandersetzung mit Fachgebieten in der gymnasialen Oberstufe notwendig. Neben den bereits existierenden Seminarformen, W- und P-Seminar, die laut Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung vor allem überfachliche Kompetenzen, nämlich Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenz, fördern und fordern sollen, gilt es im Zuge der Neugestaltung der Oberstufe im neunjährigen Gymnasium, auch Raum für eine vertiefte und wissenschaftsorientierte Auseinandersetzung mit Lerninhalten zu schaffen. Denn gerade die Fähigkeit zur selbstständigen Aneignung von vertieftem und differenziertem Fachwissen gehört in der heutigen Zeit zu den Kernanliegen einer zukunftsfähigen gymnasialen Schulbildung. Daher haben wir bereits in einem Antrag gefordert, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Qualifikationsphase auch der Leistungskurs als vertiefendes Neigungs- und Begabungsangebot wiedereingeführt wird, um individuelle Begabungen zu fördern und zu fordern und die Lernenden auf die zunehmend komplexen Zusammenhänge in Berufs- und Studienwelt (Antrag 17/18721). Zugleich bietet die Einführung eines Leistungskurses nach unserer Ansicht beste Voraussetzungen, um individuelle Interessen und Begabungen zu erkennen und stärker berücksichtigen zu können, diese in Hinblick auf die spätere Berufs- und Studierfähigkeit zu fördern und zu fordern und damit nicht zuletzt auch zu einer Absenkung von Studienabbruchsquoten an den Hochschulen beizutragen.

Das noch ausstehende Oberstufenkonzept ist entscheidend für die Neuaufstellung des Gymnasiums. Nach unserer Meinung ist es ein grober Fehler, dass bei der Konzeption des kommenden G9 nicht gleich die Oberstufe in ein Gesamtkonzept miteingeflossen ist.

Für uns ist klar: In der Oberstufe soll den Schülerinnen und Schülern wieder mehr Raum für eine individuelle Themenauswahl je nach Begabung und Neigung im Sinne einer Profilbildung eingeräumt werden.

Wir begrüßen das neunjährige Gymnasium, weil es die Vertiefung der Lehrinhalte ermöglicht. Viele Lehrkräfte haben diesbezüglich im G8 einen großen Mangel gesehen. Wichtig ist hierbei eine durchgängige Leistungsbewertung bis zur Abiturprüfung, dazu muss es eine Anpassung des Bewertungszeitraumes geben, damit es nicht zum „Leerlauf“ kommt. Das Grund- und Leistungskurssystem hatte sich bewährt, dazu sollten wir zurückkehren. Daneben sollte es noch genug Spielraum für Berufs- und Studienvorbereitung, Digitalisierung und MINT-Interessen geben.

Wir befürworten ausdrücklich eine stärkere Profilierung und Vertiefung in der Oberstufe und im Abitur. Grundsätzlich wollen wir wieder ein System aus Grund- und Leistungskursen in den Jgst. 12 und 13 einführen. Jeder Schüler soll wieder zwei Leistungskurse belegen können, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragestellungen der betreffenden Fächer ermöglichen. In einem der Leistungskurse schreibt der Schüler künftig seine Seminararbeit. Zudem wollen wir als grundlegende Änderung, dass die beiden Leistungskurse grundsätzlich von Lehrern zur Wahl durch die Schüler ausgeschrieben werden, was wir als Vorbereitung der Schüler auf Hochschule und Beruf und als Stärkung der Eigenverantwortung der Schüler sehen. Das im G 8 bewährte P-Seminar soll weiterhin erhalten bleiben und in die 11. Jahrgangsstufe verlagert werden – im gleichen Umfang wie bisher, ohne Stundenkürzung. Durch dieses neue Oberstufensystem erhalten die Schüler wieder die Möglichkeit einer stärkeren individuellen Schwerpunktsetzung und Profilbildung. Zudem wollen wir Sozialkunde wieder zu einem eigenständigen Fach machen, das auch unabhängig von Geschichte in der Abiturprüfung gewählt werden kann.

Die Linke sieht generell ein Gesamtschulmodell als langfristig anzustrebendes Ziel. Eine Vertiefung und Profilierung in bestimmten Bereichen kommt der ebenfalls angestrebten individuellen Förderung und Kompetenzstärkung der SchülerInnen entgegen, egal ob dies im Rahmen einer gymnasialen Oberstufe oder der Oberstufe in einer Gesamtschule geschieht. Aus diesem Grund ist eine verstärkte Profilierung in Abitur und Oberstufe zu begrüßen.

Wie steht Ihre Partei zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer?

Das Streikverbot für Beamte ist ein wichtiger Pfeiler für die Verlässlichkeit eines funktionierenden Staatswesens. Ein Streikrecht würde die Verlässlichkeit im Schulsystem, die dringend geboten ist, gefährden. Allerdings bedeutet ein Streikverbot nicht, dass die Belange der Lehrkräfte nicht gehört werden. Der Staat nimmt gerade im CSU-geführten Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst. Das spiegelt sich unter anderem in attraktiven Arbeitsbedingungen und der im Bundesvergleich besten Bezahlung wider. Dazu treten wir regelmäßig mit den Verbänden ins Gespräch, um gemeinsam weitere Verbesserungen zu erreichen. Auch das BGH hat mit seinem Urteil diese Ansicht bestätigt. Mit einem Streikverbot wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes - auch im Bildungsbereich - gesichert und zugleich das Berufsbeamtentum gestärkt. Die ständige und zuverlässige Einsatzfähigkeit von allen Beamtinnen und Beamten ist für den Staat zwingend erforderlich. Wir sind davon überzeugt, dass wir, wie auch unsere Beamtinnen und Beamten die gegenseitigen Rechte und Pflichten kennen und achten, auch ohne Streikrecht.

Lehrkräfte sind zu 95 Prozent verbeamtet. Das schließt ein Streikrecht aus. Das wurde auch höchstrichterlich bestätigt.

Auch Lehrkräfte sind hoheitlich tätig und müssen den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten, um Schülerinnen und Schülern die notwendige Lern- und Entwicklungszeit geben zu können. Gleichzeitig wären sonst zigtausende Eltern unverschuldet gezwungen, einen eventuellen Lehrerstreik auszubaden, weil sie kurzfristig für Betreuung ihrer Kinder sorgen müssten. Wir FREIE WÄHLER möchten daher auch für Lehrkräfte keine Ausnahme machen und an der bisherigen Regelung festhalten, wonach den Beamtinnen und Beamten aus verfassungsrechtlichen Gründen und hochrangigen Interessen von Staat und Gesellschaft das Streikrecht verwehrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich das Streikverbot für beamtete Lehrkräfte bestätigt. Bei dem Urteil wurde herausgestellt, dass die Schulpflicht quasi für beide Seiten gilt: für die Kinder, die zur Schule gehen müssen - aber auch für die Schulen und die Lehrkräfte, die den Unterricht sicherzustellen haben. Wir können dieser Argumentation folgen, dennoch muss es auch für beamtete Lehrkräfte jenseits des Streiks die Möglichkeit geben, auf Missstände hinzuweisen.

Beamtet zu sein, ist ein Privileg. Die aktuelle Rechtsprechung hat dies erneut bestätigt und klar gemacht, dass Beamte sich durch eine Verpflichtung gegenüber dem Staat stets loyal zu verhalten haben. Die Leistungsfähigkeit
staatlicher/öffentlicher Institutionen darf nicht gefährdet werden.

Das Beamtenrecht schließt Streiks grundsätzlich aus. Wir lehnen daher ein Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte ab.

Es ist eine linke Grundposition, dass allen ArbeitnehmerInnen das Recht auf Streik gewährt werden muss, um die eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Soll Ihrer Meinung nach das Krankenversicherungssystem der Beihilfe aufrechterhalten werden?

Wir werden am bewährten System der Beihilfe festhalten. Vielmehr wollen wir das Beihilfeverfahren optimieren und setzen dabei verstärkt auf die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung beispielsweise mit einem elektronischem Antrags- und Abrechnungsverfahren bietet. Damit wollen wir nicht nur die Handhabung für die Beihilfeberechtigten erleichtern, sondern vor allem die Bearbeitungszeiten spürbar reduzieren.

Die BayernSPD setzt sich dafür ein, die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung aufzuheben. Beamtinnen und Beamte sollen in Bayern ohne finanzielle Nachteile zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen können. Seit 2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung. Dies ist in der Regel eine private Krankenteilversicherung, die die Beihilfe ergänzt. Zwar können Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig gesetzlich versichert sein, sie müssen dann aber derzeit die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Der Öffentliche Dienst zahlt für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten. Die restlichen 50 Prozent können nur in der privaten Krankenversicherung abgesichert werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es keine Teilversicherung. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe in Höhe von 50 Prozent der Versicherungskosten erhalten Beamtinnen und Beamte eine echte Wahlmöglichkeit für ihre Krankenversicherung. Gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKVVollversicherung gewählt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt.

Wir wollen die Beibehaltung des bewährten Systems als eigenständigen Teil zur Absicherung der Krankheitskosten neben der privaten Krankenversicherung.

Wir wollen keine Einheitsversicherung und auch die Beihilfe nicht abschaffen. Was wir möchten ist echte Wahlfreiheit und Wettbewerb. In Deutschland gibt es ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Um das zu erhalten, muss unter anderem die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Grundsätzlich sollen alle Bürgerinnen und Bürger und somit auch die Staatsbediensteten frei zwischen der gesetzlichen und privaten Kasse und der Beihilfe wählen können.

Grundsätzlich bedarf es einer Reform des gesamten Beamtensystems, um Ungerechtigkeiten gegenüber regulären Pflichtversicherten zu beheben. Auf Probleme mit den Beihilferegelungen hat unlängst die Bundesregierung (siehe
Drucksache 18/11738 vom 29.03.2017) geantwortet. Daraus ist ersichtlich, dass zu wichtigen Punkten, z.B. wie viele Familienangehörige Beihilfebezieher sind, nur eingeschränkt Daten vorliegen und die Zahl der Versorgungsempfänger stark ansteigt. Wir sind der Ansicht, dass die Beihilfe, insofern das Beamtensystem in nächster Zeit keine einschneidende Reform erfährt, ausschließlich den Beamten zugutekommen sollte.

Für verbeamtete Lehrkräfte wollen wir das System der Beihilfe aufrechterhalten.

Die Linke setzt sich für eine allgemeine BürgerInnenversicherung ein, in die alle BürgerInnen solidarisch einzahlen, sodass das sogenannte „Zwei-Klassen-System“ in der Gesundheitsversorgung beendet wird, das gesetzlich versicherte PatientInnen gegenüber privat versicherten PatientInnen benachteiligt.

Soll in der Lehrerbildung die für das Gymnasium entscheidende zentrale Ausrichtung auf Fachlichkeit gemäß Ihren Plänen beibehalten werden?

Die CSU spricht sich ganz klar für das differenzierte Schulwesen aus, somit braucht es auch eine differenzierte Ausbildung der Lehrkräfte. Im Zusammenhang mit dem Gymnasium bedeutet dies, eine vertiefte Fachlichkeit. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten. Der Freistaat bietet mit seinem differenzierten und durchlässigen Schulsystem jeder Schülerin und jedem Schüler ein Bildungsangebot, das deren Begabungen und Interessen entspricht. Dieser grundlegende pädagogische Ansatz spiegelt sich auch in der Lehrerausbildung wider. So braucht der Mittelschullehrer, der in fast allen Fächern eingesetzt wird, besondere pädagogische und didaktische Kompetenzen und breit ausgerichtete fachliche Kenntnisse, da er seine Schülerinnen und Schüler ganzheitlich begleitet, während ein Gymnasiallehrer eher spezifischere und tiefere Fachkenntnisse in seinen Unterrichtsfächern benötigt.

Niemand, auch die SPD nicht, will an der Fachlichkeit bei der Lehrerausbildung rütteln. Das heißt aber nicht, dass sich die Lehrerbildung den Herausforderungen der Zukunft nicht stellen muss. Das gilt für alle Lehrämter. Die SPD will die Entscheidung für ein bestimmtes Lehramt möglichst weit hinausschieben, damit die Einstellungschancen für alle steigen. Vor allem wird eine bessere Praxisanbindung dringend notwendig werden. Hier sollten alle Lehrergruppen zusammen an den notwendigen Veränderungen arbeiten.

Wir FREIE WÄHLER setzen auch weiterhin auf die differenzierte Lehrerbildung, die es erlaubt, dass Studierende auf die spezifischen Herausforderungen der einzelnen Schularten optimal vorbereitet werden können. Wir werden daher auch in Zukunft an der Ausrichtung auf die Fachlichkeit der gymnasialen Lehrerausbildung festhalten. Gleichzeitig sehen wir Bedarf, die differenzierte Ausbildung der einzelnen Lehrämter weiterzuentwickeln und möglicherweise auch einen polyvalenten Sockel zu implementieren, sodass der Wechsel zwischen den Lehramtsstudiengängen während der Studienphase erleichtert wird. Neben einer perspektivischen und differenzierten Personalplanung liegt hier sicherlich ein weiterer Schlüsselfaktor, um künftig volle Wartelisten und miserable Einstellungsbedingungen für gut und sehr gut qualifizierte Lehrkräfte sowie gravierenden Mangel in der Unterrichtsversorgung verhindern zu können.

Wir schlagen eine Reform der Lehrkräfteausbildung vor. Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht mehr von Anfang bis Ende getrennt für die unterschiedlichen Lehrämter ausgebildet werden, sondern gemeinsam das schulartübergreifende „Basisstudium Lehramt“ belegen. Erst danach soll nach Schularten differenziert werden. Die Fachlichkeit soll auch weiterhin ein wichtiger Baustein in der Ausbildung sein.

Wenn es eine Profilierung und Vertiefung geben soll, dann sollten die Lehrkräfte die entsprechenden fachlichen Anforderungen mitbringen. Bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses wurden die Studiengänge um einige pädagogisch-didaktische Elemente erweitert, daher sehen wir keinen Grund, bei der Ausrichtung auf Fachlichkeit weitere Abstriche zu machen.

Die Lehreraus- und Fortbildung muss sich an den Erfordernissen einer globalen Welt orientieren. Für die Zukunft unserer Kinder ist es wichtig, dass unsere Schüler auch weiterhin im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können. Das bedingt sehr gut ausgebildete Lehrer. Die Gymnasiallehrerausbildung soll daher nach unseren Vorstellungen weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf Fachlichkeit setzen.

Der folgende Auszug aus unserem Wahlprogramm beantwortet die Frage:
„Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Universitäten muss künftig den Erfordernissen inklusiver Bildung und der inneren Schulentwicklung besser Rechnung tragen. Daher müssen in der Lehrer- und Lehrerinnenbildung Schwerpunkte auf die Herausbildung psychologischer sowie pädagogischer Kompetenzen und zur Gestaltung inklusiver Lernprozesse gesetzt werden. Dazu gehört der professionelle Umgang mit heterogenen Lerngruppen genauso wie mit einer zunehmend interkulturell zusammengesetzten Schülerinnen- und Schülerschaft.
Wir wollen den Lehrerberuf vom laufbahnrechtlichen Ballast befreien: Gleichwertige Ausbildungen sollen auch zu gleichwertigen Berufsperspektiven führen. Deshalb setzt sich DIE LINKE insbesondere für eine Abkehr vom schulartenbezogenen und der Hinwendung zu einem schulstufenbezogenen Lehramtsstudium ein – inklusive gleicher Studienzeiten und Besoldung für sämtliche Lehramtsstudiengänge.“

Fakten:
Viele Schülerinnen und Schüler in Bayern nehmen nach Erwerb eines mittleren Schulabschlusses die Herausforderung an, in kürzest möglicher Zeit über den Weg der Fachoberschule / Berufs-oberschule (FOSBOS) das Abitur oder Fachabitur zu erwerben. Eine besondere Herausforderung stellt die intensive Verknüpfung von Theorie und Praxis dar, die auf anspruchsvollem Niveau zu allseits anerkannter Studierfähigkeit führt. Das Bildungsangebot der FOSBOS als beruflicher Schule orientiert sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und seinen absehbaren Entwicklungen. Die Sozialstruktur der Elternhäuser zeigt, dass die FOSBOS jungen Menschen Bildungswege und damit Teilhabechancen erschließt, die ihnen sonst versperrt blieben. Aus der Heterogenität der Vorbildung ergibt sich die Notwendigkeit individueller Förderung und Differenzierung. Auch die FOSBOS ist dem Leitgedanken der Forderung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verpflichtet und leistet damit einen hervorragenden Beitrag zur Durchlässigkeit im Schulsystem in Bayern.

Die FOSBOS in Bayern wird von immerhin fast 60 000 Schülerinnen und Schülern besucht. Sie machen den Großteil des weit über 40 % liegenden Anteils an Hochschulzugangsberechtigungen aus, die in Bayern an beruflichen Schulen vergeben werden.

FRAGE:
Wie steht Ihre Partei zu den folgenden Forderungen:
a) Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten zur vollständigen Abdeckung des regulären Unterrichts, insbesondere zur Umsetzung des kompetenzorientierten LehrplanPLUS-Modells;
b) die Herstellung stabiler Personalverhältnisse durch Erhöhung des Planstellenanteils, nachdem derzeit mehr als 20 % der Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis tätig sind;
c) die Einführung einer integrierten Lehrerreserve, um Unterrichtsausfall durch Krankheit und Fortbildungsteilnahmen der Lehrkräfte zu vermeiden?

a) Die Erfüllung der Unterrichtsversorgung ist ein zentraler Punkt. Aktuell sind alle Planstellen besetzt. Dies wollen wir auch im kommenden Schuljahr fortsetzen. Dafür schaffen wir in den nächsten Jahren rund 2.000 Stellen zusätzlich und verbessern die Rahmenbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer und damit für unsere Schülerinnen und Schüler weiter. Die Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen wird zudem 2018 und 2019 um 50 Stellen aufgestockt und die Schulleitungen ab 2019 um eine zusätzliche Stunde Lehrverpflichtung entlastet. Grundsätzlich werden die beruflichen Schulen gemäß der Schülerprognose mit den notwendigen Stellen und Mitteln für einen ordnungsgemäßen Unterricht versorgt. Darauf werden wir auch weiterhin sorgfältig achten. Nichts desto trotz sind die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen so volatil wie an keiner anderen Schulart, was u.a. an konjunkturellen Schwankungen liegt. Um kurzfristig auf Schülersteigerungen reagieren zu können, müssen wir auf das probate Mittel befristeter Arbeitsverträge zurückgreifen.

b) Das Anliegen können wir durchaus nachvollziehen und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sinnvoll ist, dass möglichst alle unsere qualifizierten Lehrer im Beamtenverhältnis stehen. Auf der anderen Seite braucht der Staat aber in gewissem Umfang Flexibilität, v.a. auch aufgrund bereits beschriebener Schülerzahlschwankungen. Wir sind stets bemüht, einen verträglichen Ausgleich zwischen den Positionen zu schaffen.

c) Die Einrichtung einer integrierten Lehrerreserve an den beruflichen Schulen ist aufgrund der diversifizierten Unterrichtsorganisationen sowie der verschiedenen beruflichen Fachrichtungen nicht sinnvoll möglich. Die Spezialisierung der Lehrkräfte ist in der Regel so hoch, dass sie sich nicht gegenseitig vertreten können.

Wir stimmen diesen Forderungen uneingeschränkt zu. Die Akzeptanz der beruflichen Oberschulen muss zwingend dazu führen, dass die Planstellenausstattung der Schulen in den genannten Bereichen a-c verbessert wird

Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit Langem für die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten in Form von Planstellen an Bayerns Schulen und insbesondere auch an den beruflichen Schulen ein.
Zugleich haben wir uns mit einem Antrag im Bayerischen Landtag dafür eingesetzt, dass auch an beruflichen Schulen in Bayern eine integrierte Lehrerreserve eingerichtet wird, um endlich diesen Schularten die Möglichkeit zu geben, auf drohenden Unterrichtsausfall zeitnah und flexibel mit einer qualifizierten Unterrichtsvertretung zu reagieren. Denn Betrachtet man die Statistiken zum Unterrichtsentfall, so zeigt sich, dass gerade hier Maßnahmen zur Abwendung von Unterrichtsausfall dringend nötig wären. Denn berufliche Schulen liegen in den Statistiken zum Unterrichtsentfall nicht nur an der Spitze, was die nicht planmäßig erteilten Unterrichtsstunden betrifft, sondern auch wenn es um den ersatzlosen Unterrichtsausfall geht. Dieser Entwicklung gilt der es unbedingt mit der Schaffung zusätzlicher Lehrerkapazitäten gegenzusteuern.

Der Weg, das Abitur über eine Fachoberschule oder Berufsoberschule zu erreichen, ist längst kein zweiter Bildungsweg mehr, sondern eine gleichwertige und attraktive Alternative, gerade für Schülerinnen und Schüler, die einen starken Praxisbezug suchen. FOS und BOS boomen seit Jahren. Die Finanzierung hat aber nicht Schritt gehalten. Es fehlt an Lehrkräften, an geeigneten Räumen und Schulgebäuden. Erhöhung des Meisterbonus und ein Stück vom Bildungspaket reichen bei weitem nicht aus, um die Fach- und Berufsoberschule adäquat auszustatten. Daher begrüßen wir Ihre konstruktiven Vorschläge sehr.
Zudem haben wir uns in der noch aktuellen Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass das Befristungsdilemma den FOS/BOS beendet wird, weil wir nicht akzeptieren, dass Dauerarbeitsverträge umgangen werden, Ferien nicht bezahlt und billige Tarifverträge abgeschlossen werden, indem Junglehrkräfte nach wenigen Jahren nicht weiter an ihren bisherigen Schulen unterrichten können und stattdessen wiederum Absolventinnen und Absolventen mit befristeten Stellen angestellt werden.

Vorbemerkung:
Grundsätzlich sollten die FOSBOS nicht als Konkurrenz zum Gymnasium aufgebaut werden, sondern ein komplementärer Weg zur Bildungskarriere bleiben. FOSBOS bieten beruflich orientierten Schülern die Möglichkeit, frühzeitig die gewünschte Qualifizierung ihrer Fähigkeiten und Interessen zu erreichen und dabei schon berufliche Praxis zu erfahren. Den Anspruch einer umfassenden Allgemeinbildung auf hohem Niveau, den das allgemeine Gymnasium hat, können die FOSBOS auch langfristig jedoch nicht erfüllen.

FRAGE: Wie steht Ihre Partei zu den folgenden Forderungen:

a) Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten zur vollständigen Abdeckung des regulären Unterrichts, insbesondere zur Umsetzung des kompetenzorientierten LehrplanPLUS-Modells;
Antwort: Die FOSBOS haben sich durch Anpassung an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in den letzten Jahren stark verändert. Neue Berufe und neue Inhalte wurden aufgenommen, die Schülerzahlen stiegen stetig, dabei bleiben die FOS (BOS z.T.) notorisch unterfinanziert. Es sollte für jeden Schulzweig selbstverständlich sein, dass der reguläre Unterricht durch Personal gesichert ist; wo das nicht gewährleistet werden kann, muss nachgebessert werden. Jede FOSBOS sollte eine jeweils selbständige Bedarfsanalyse für die Umsetzung des LehrplanPLUS durchführen und entsprechend Personal mit nachweispflichtiger und mindestanteilsmäßiger Zweckbindung zur Verfügung gestellt bekommen. Die Erhöhung der Personalkapazitäten nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

b) die Herstellung stabiler Personalverhältnisse durch Erhöhung des Planstellenanteils, nachdem derzeit mehr als 20 % der Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis tätig sind;
Antwort: Die Schulen sollten - dauerhaft und qualitätssichernd - mehr geeignete und gut qualifizierte Lehrkräfte bekommen. Dafür sind vom Freistaat Bayern zusätzliche Mittel bereitzustellen, um entsprechende neue Stellen zu schaffen und zu besetzen.

c) die Einführung einer integrierten Lehrerreserve, um Unterrichtsausfall durch Krankheit und Fortbildungsteilnahmen der Lehrkräfte zu vermeiden?
Antwort: Die Einführung einer integrierten Lehrerreserve ist sinnvoll und wünschenswert, denn jede nicht oder schlecht gehaltene Unterrichtsstunde bedeutet einen Verlust an Bildungsqualität und Verschwendung von Steuergeldern. Lehrerreserven sind jedoch nur da zu rechtfertigen, wo auch ein qualitatives Vertretungskonzept besteht.

Forderung 1: Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten zur vollständigen Abdeckung des regulären Unterrichts, insbesondere zur Umsetzung des kompetenzorientierten LehrplanPLUSModells.
FOSBOS haben sich, aus unserer Sicht, zu einer sehr erfolgreichen Schulart entwickelt. Durch die enge Verknüpfung von Theorie und Praxis wird anwendungsbezogenes Wissen vermittelt, welches für die weitere berufliche oder akademische Qualifizierung der Schüler eine solide Grundlage bildet. FOSBOS sichern in hohem Maße die Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen. FOSBOS sind damit Schulen der Chancen und eröffnen unterschiedlichste Möglichkeiten und Wege für die weitere Entwicklung ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Verknüpfung von Wissen und Kompetenz, mit dem Ziel lebensweltliche Problemstellungen zu lösen und aktive gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, macht das Konzept „LehrplanPLUS“ aus unserer Sicht sehr attraktiv. Soweit für dessen Umsetzung ein erhöhter Personalbedarf gegeben ist, werden wir uns für einen entsprechenden Personalausbau einsetzen. Insgesamt wollen wir die personelle Unterbesetzung, die an vielen Fachober- und Berufsoberschulen gegeben ist, durch entsprechende Stellenmehrung beseitigen.

Forderung 2: Die Herstellung stabiler Personalverhältnisse durch Erhöhung des Planstellenanteils, nachdem derzeit mehr als 20 % der Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis tätig sind.
Der Ansatz, dass eine stabile Personalsituation an Schulen nur durch mehr Verbeamtungen sichergestellt werden kann, stellt aus unserer Sicht keine Lösung der vorliegenden Probleme dar. Im Kern ist die Lösung eine Mehrung der Stellen, die (wie im öffentlichen Dienst üblich) grundsätzlich nicht nur von Beamten besetzt werden können. Die Stabilität in der Personalsituation wird, aus unserer Sicht, durch entsprechend langfristig geplante und garantierte Stellen gewährleistet.

Forderung 3: Die Einführung einer integrierten Lehrerreserve, um Unterrichtsausfall durch Krankheit und Fortbildungsteilnahmen der Lehrkräfte zu vermeiden.
Wir halten den Unterrichtsausfall für eines der größten Probleme an bayerischen Schulen. Auch für FOSBOS wollen wir daher eine 110-prozentige Lehrerversorgung. Wir wollen einerseits eine integrierte Lehrerreserve auch an FOSBOS einführen. Außerdem wollen wir eine echte mobile schulübergreifende Reserve, um bei größeren Ausfällen passgenau helfen zu können. Eine gute Mischung aus beiden Systemen bei insgesamt 110 Prozent Lehrerversorgung halten wir für am geeignetsten.

a)Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten zur vollständigen Abdeckung des regulären Unterrichts, insbesondere zur Umsetzung des kompetenzorientierten LehrplanPLUS-Modells;
Antwort:
Um Unterrichtsausfall zu verhindern und eine gute Abdeckung zu gewährleisten, begrüßen wir selbstverständlich die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten. Perspektivisch streben wir folgende Unterrichtssituation an, wie dem Wahlprogramm zu entnehmen ist: „[…] die Reduzierung von Klassengrößen auf höchstens 25 Schülerinnen und Schüler. Mittelfristig sind zwei Lehrkräfte für 16 Schülerinnen und Schüler abzustellen, damit auch diejenigen mit besonderem Förderbedarf angemessen unterrichtet werden können.“

b) die Herstellung stabiler Personalverhältnisse durch Erhöhung des Planstellenanteils, nachdem derzeit mehr als 20 % der Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis tätig sind;
Antwort:
Wir fordern in unserem Wahlprogramm; „die gerechte und gleichwertige Besoldung (mindestens A 13) von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen.“ Zudem fordern wir, dass junge Lehrkräfte nach ihrem Abschluss eine feste Anstellung erhalten, anstatt sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten zu hangeln. Dabei müssen gleichwertige und gerechte Arbeitsverhältnisse für alle geschaffen werden, unabhängig davon, ob eine Verbeamtung vorliegt oder nicht. Die ungleiche Stellung von verbeamteten und angestellten Lehrkräften darf nicht länger Alltag an bayerischen Schulen sein. Nur so können langfristig stabile Personalverhältnisse geschaffen werden.

c) die Einführung einer integrierten Lehrerreserve, um Unterrichtsausfall durch Krankheit und Fortbildungsteilnahmen der Lehrkräfte zu vermeiden?
Antwort:
Wie begrüßen diese Forderung!