TEILZEITBESCHÄFTIGUNG IM SCHULJAHR 2009/10

PI Nr. 440 vom 17.04.2009:

(nach KMS zur vorläufigen Unterrichtsübersicht vom 9.4.09)

Änderungen beim Beamtenstatusgesetz und beim neuen Bayerischen Beamtengesetz zum 1.4.09

Im Rahmen der Förderalismusreform I wurde auch die Gesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt. Als Folge davon sind am 1.4.09 das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vom 17.06.08 (BGBl I S. 1010) und das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29.07.08 (GvBl S. 500) in Kraft getreten.

Änderungen der Bezeichnungen im Bayer. Beamtengesetz:

Seit 1.4.09 haben die Artikel zu Teilzeit und Beurlaubung nun folgende Bezeichnungen:

Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit (bisher Art. 80)
Art. 88 Antragsteilzeit (bisher Art. 80 a)
Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung (bisher Art. 80 b)
Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung (bisher Art. 80 c)
Art. 91 Altersteilzeit (bisher Art. 80 d)
Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht (bisher Art. 80 e)

Die familienpolitische Teilzeit ist nunmehr unabhängig von der Stundenzahl in Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG geregelt; neu ist die Untergrenze (ohne Arbeitszeitkonto) von 5 Wochenstunden (bei einem Einsatz ausschließlich in wissenschaftlichem Unterricht) bzw. 6 Wochenstunden (bei einem Einsatz in nicht-wissenschaftlichem oder gemischtem Unterricht).

Antragsteilzeit nach Art. 88 BayBG (bisher Art. 80 a)

Die Teilzeit nach Art. 88 BayBG bzw. § 11 Abs. 2 TV-L muss im Schuljahr 2009/2010 nur noch mindestens 18 Wochenstunden umfassen (ggf. plus Arbeitszeitkonto). Diese Grenze darf nur unterschritten werden, wenn dadurch ein sonst nicht vermeidbarer Überhang an der Schule entstehen würde. Im Rahmen der Personalplanung wird das Staatsministerium prüfen, ob die Teilzeit so genehmigt werden kann oder ob zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung eine weitere Erhöhung notwendig ist. Der Hauptpersonalrat – Gruppe der Gymnasiallehrer stimmt einer Erhöhung pauschal um weitere vier, bei zwingenden dienstlichen Gründen (also z. B. in Mangelfächern wie Mathematik, den Naturwissenschaften, Latein und Spanisch) auch bis auf Vollzeit zu. Es ist auch aus der Sicht des Hauptpersonalrates ein Problem, wenn zu Unterrichtsbeginn Teilzeit von der Schulleitung befürwortet wurde und gleichzeitig ein Unterrichtsausfall auftritt.Unterschreitung der 18 Wochenstunden bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe möglichLehrkräfte, die Antragsteilzeit beantragen, können nur dann mit weniger als 18 Std. (ohne Arbeitszeitkonto) eingeplant werden, wenn durch ein amtsärztliches Zeugnis die Notwendigkeit einer Reduzierung bestätigt wird oder auf Grund vorliegender fachärztlicher Atteste ein entsprechendes amtsärztliches Zeugnis zu erwarten ist. Liegt bereits ein amtsärztliches Zeugnis aus einem Vorjahr vor, genügt eine fachärztliche Bestätigung für die weitere Notwendigkeit eines Einsatzes mit weniger als 18 Stunden.

Familienpolitische Teilzeit nach Art. 89 BayBG (bisher Art. 80 b)

Teilzeit nach Art. 89 BayBG bzw. § 11 Abs. 1 TV-L (familienpolitische Teilzeit) wird entsprechend dem Antrag der Lehrkraft bewilligt werden. Bei der Gewährung familienpolitischer Teilzeit wegen Pflege Angehöriger wird aber ein strenger Maßstab angelegt. In jedem Fall muss durch ein hausärztliches Attest ein konkreter, dem Teilzeitumfang entsprechender Pflegeaufwand, der durch die Lehrkraft erbracht wird, bestätigt und von der Lehrkraft plausibel dargelegt werden.Als Angehörige gelten geradlinig Verwandte ohne Rücksicht auf den Verwandtschaftsgrad (Kinder, Enkel, Eltern und (Ur-)Großeltern), Verschwägerte 1. Grades (Kinder und Eltern des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin) und der/die Ehepartner/-in. Nicht als Angehörige gelten Geschwister, Tanten und Neffen. In Zweifelsfällen soll ein entsprechender Antrag mit ärztlichem Attest und Darlegung der Lehrkraft dem Ministerium vorgelegt werden.

Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung Art. 90 BayBG (bisher Art. 80 c)

Da die Voraussetzung eines außergewöhnlichen Bewerberüberhangs zur Zeit nicht vorliegt, werden (außer in den Fächern Kunst und Musik) Anträge auf arbeitsmarktpolitische Beurlaubung von Lehrkräften oder auf Bewilligung von Altersurlaub beginnend mit dem Schuljahr 2009/2010 nicht genehmigt werden.

Die Formulare zu Teilzeit und Beurlaubung (auch Altersteilzeit, Freistellungs- bzw. Sabbatjahr) finden Sie unter: http://www.km.bayern.de/km/lehrer/formulare/index.shtml .
Ausführliche Informationen zu Teilzeit und Beurlaubung finden Sie im PI Nr. 437 vom 3.3.09

Änderungen des Teilzeitumfangs - Mehrarbeit

Die Teilzeitreste werden vom Ministerium zusammengefasst und zur Neueinstellung von Lehrkräften verwendet. Das Staatsministerium muss sich bei Teilzeitgenehmigungen auch weiterhin grundsätzlich den Widerruf aus dienstlichen Gründen vorbehalten.

Mit Zustimmung des Ministeriums ist eine Teilzeiterhöhung im Verlauf des Schuljahres aber auch dann möglich, wenn durch einen längerfristigen Ausfall eine ansonsten nicht zu schließende Lücke entsteht und die Teilzeiterhöhung (nun neu vor allem in Hinblick auf „Partnermonate“ der Elternzeit) mindestens für zwei Monate ihre Gültigkeit behalten wird.

Erhöht sich die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in anderen Fällen, so werden die Bestimmungen über Mehrarbeit angewendet (vgl. KMS Nr. II.5 - 5 P 1130.1 - 1.11327 vom 29.02.2008 und KMS Nr. VI.1 - 5 P 1130 - 1.122277 vom 15.12.2008 sowie bei Teilzeitbeschäftigten das KMS zur diskriminierungsfreien Besoldung Nr. II.5 - 5 P 1166.4 - 1.83 436 vom 28.08.2008).
Alternativ ist auch Mehrung und Minderung möglich!

Für den inhalt verantwortlich:

Walter Bertl
Hauptpersonalrat, stellvertretender Vorsitzender bpv und Referat Wirtschaft und Soziales im bpv
Dagmar Bär
Hauptpersonalrätin, stellvertretende Vorsitzende bpv und eferat Berufspolitik
im bpv
Rita Bovenz
Hauptpersonalrätin, Vorsitzende des
Bezirksverbandes Oberbayern
Michael Schwägerl
Hauptpersonalrat und Mitglied im Hauptvorstand bpv