TEILZEIT UND BEURLAUBUNG MIT MANGELFACH 2010/11

Vgl. PI Nr. 447 vom 05.03.10

„Mangelfächer“ im kommenden Schuljahr sind alle Fächer

mit Ausnahme von

Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Geschichte, Geographie, Wirtschafts- und Rechtslehre, Sozialkunde, Kunst, Musik, Psychologie

Antragsteilzeit in Fächerkombinationen mit mindestens einem Mangelfach
Hier ist davon auszugehen, dass die Teilzeit nach Art. 88 BayBG bzw. § 11 Abs. 2 TV-L (Antragsteilzeit) weiterhin noch mindestens 18 Wochenstunden umfassen (ggf. zuzüglich Arbeitszeitkonto) muss. Diese Grenze darf nur unterschritten werden, wenn dadurch ein sonst nicht vermeidbarer Überhang an der Schule entstehen würde. Evtl. ist zur Sicherung der Unterrichtsversorgung aber eine weitere Erhöhung (und ggf. eine Abordnung) notwendig. Der Hauptpersonalrat kann hier seine Zustimmung nach den gesetzlichen Vorschriften des Art. 88 „bei zwingenden dienstlichen Gründen“ und des BayPVG nicht verweigern. In Mangelfächern kann dies zu Vollzeit führen. Es ist auch aus der Sicht des Hauptpersonalrates ein Problem, wenn zu Unterrichtsbeginn Teilzeit von der Schulleitung befürwortet wurde und gleichzeitig ein Unterrichtsausfall auftritt.

Lehrkräfte mit mindestens einem Mangelfach, die Antragsteilzeit beantragen, können nur dann weniger als 18 Wochenstunden (ohne Arbeitszeitkonto) beantragen, wenn gesundheitliche Gründe vorliegen, d.h. wenn durch ein amtsärztliches Zeugnis die Notwendigkeit einer Reduzierung bestätigt wird oder auf Grund vorliegender fachärztlicher Atteste ein entsprechendes amtsärztliches Zeugnis zu erwarten ist.

Liegt bereits ein amtsärztliches Zeugnis aus den Vorjahren vor, genügt eine fachärztliche Bestätigung für die weitere Notwendigkeit eines Einsatzes mit weniger als 18 Stunden.

Familienpolitische Teilzeit – Kinder unter 18 Jahre, Pflege bedürftiger Angehöriger
Teilzeit nach Art. 89 BayBG bzw. § 11 Abs. 1 TV-L (familienpolitische Teilzeit) kann – unabhängig von der Fächerkombination – ohne Obergrenze beantragt werden.

Angehörige
Als Angehörige gelten gem. Art. 4 BayBG die in Art. 20 Abs. 5 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) genannten Personen:

(1) der Verlobte,
(2) der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartner),
(3) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
(4) Geschwister,
(5) Kinder der Geschwister,
(6) Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,
(7) Geschwister der Eltern,
(8) Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
- in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
- in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
- im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.“

Bei der Gewährung familienpolitischer Teilzeit wegen Pflege naher Angehöriger wird aber ein strenger Maßstab angelegt. In jedem Fall muss durch ein hausärztliches Attest ein konkreter, dem Teilzeitumfang entsprechender Pflegeaufwand, der durch die Lehrkraft erbracht wird, bestätigt und von der Lehrkraft plausibel dargelegt werden. In Zweifelsfällen soll ein entsprechender Antrag mit ärztlichem Attest und Darlegung der Lehrkraft dem Ministerium vorgelegt werden.

Änderungen des Teilzeitmaßes
Wie das Kultusministerium mitteilte, müssen „Festlegungen für den Teilzeitumfang für ein gesamtes Schuljahr getroffen werden“. Für die Lehrkräfte bestehe kein Anspruch auf eine Teilzeitänderung zum Beginn des 2. Halbjahres. Bei dienstlichem Interesse sind solche Änderungen allerdings möglich. Mit Zustimmung des Ministeriums ist eine Teilzeiterhöhung im Verlauf des Schuljahres z.B. dann möglich, wenn durch einen längerfristigen Ausfall eine ansonsten nicht zu schließende Lücke entsteht und die Teilzeiterhöhung (nun neu vor allem in Hinblick auf „Partnermonate“ der Elternzeit) mindestens für zwei Monate ihre Gültigkeit behalten wird. Erhöht sich die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in anderen Fällen, so werden die Bestimmungen über Mehrarbeit angewendet (vgl. KMS Nr. II.5 - 5 P 1130.1 - 1.11327 vom 29.02.2008 und KMS Nr. VI.1 - 5 P 1130 - 1.122277 vom 15.12.2008 sowie bei Teilzeitbeschäftigten das KMS zur diskriminierungsfreien Besoldung Nr. II.5 - 5 P 1166.4 - 1.83 436 vom 28.08.2008). Alternativ ist auch Mehrung und Minderung möglich!

Die Formulare zu Teilzeit und Beurlaubung (auch Altersteilzeit, Freistellungs- bzw. Sabbatjahr) finden Sie unter: http://www.km.bayern.de/km/lehrer/formulare/index.shtml
Die Teilzeitreste werden vom Ministerium zusammengefasst und zur Neueinstellung von Lehrkräften verwendet.

Für den inhalt verantwortlich:

Walter Bertl
Hauptpersonalrat, stellvertretender Vorsitzender bpv und Referat Wirtschaft und Soziales im bpv
Dagmar Bär
Hauptpersonalrätin, stellvertretende Vorsitzende bpv und eferat Berufspolitik
im bpv
Rita Bovenz
Hauptpersonalrätin, Vorsitzende des
Bezirksverbandes Oberbayern
Michael Schwägerl
Hauptpersonalrat und Mitglied im Hauptvorstand bpv