München, 29.07.2010


Häusliches Arbeitszimmer:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Wie Sie wissen, konnten bis 2006 Lehrkräfte die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von € 1.250 als Werbungskosten steuerlich absetzen, wenn der Nachweis erbracht werden konnte, dass diese Kosten tatsächlich anfielen und dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Rechtslage wurde zum 1.1.2007 geändert. Seither waren die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit lag.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bayerische Philologenverband über den Deutschen Philologenverband zusammen mit weiteren Lehrerverbänden frühzeitig ein Gutachten zu Verfassungsfragen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Gestützt auf diese Rechtsauffassung wurden bei verschiedenen Finanzgerichten mehrere Musterprozesse geführt.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr entschieden, dass die maßgebliche Regelung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

Auf den Seiten unseres Rechtsschutzreferates und in unserer Verbandszeitschrift „Das Gymnasium in Bayern“ werden wir Ihnen dazu weitere aktuelle Informationen zur Verfügung stellen.

Dieses Urteil, auf das mit vielen anderen auch der Bayerische Philologenverband jahrelang hingearbeitet hat, ist für uns sicher ein weiterer Grund dafür, mit Freude in die Ferien zu gehen. Bevor uns das neue Schuljahr mit der großen Herausforderung des doppelten Abiturientenjahrganges empfängt, wünsche ich Ihnen herzlich einige erholsame Wochen zum Ausschnaufen und Regenerieren. – Wir haben uns diese Pause redlich verdient!

 

Max Schmidt

Vorsitzender

 

 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

 

 

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