Tarifeinigung beim TV-L
Nach drei Verhandlungsrunden zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und ver.di, der GEW sowie der dbb-Tarifunion wurde am 10. März 2011 eine Tarifeinigung erzielt: Diese sieht für das Jahr 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro, die spätestens zum 31. Mai 2011 ausgezahlt werden muss, sowie eine lineare Erhöhung des Tabellenentgeltes um 1, 5 Prozent ab dem 1. April vor. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbeitrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. April 2011 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten entspricht.
Für das Jahr 2012 ist eine lineare Erhöhung des Tabellenentgelts zum 1. Januar um 1,9 Prozent sowie anschließend um 17 Euro vorgesehen. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 24 Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 2012.
Die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte blieben weitgehend ergebnislos. Das bedeutet, dass die momentan gültige Eingruppierungsrichtlinie des Freistaats Bayern für angestellte Lehrkräfte weiter in Kraft bleibt.
Darüber hinaus werden für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. April 2011 begründet werden, 6 Monate des Referendariats und Zeiten von mehreren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt.
Die Tarifeinigung sieht außerdem auf Landesebene die Möglichkeit der Einrichtung von Altersteilzeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes vor. Hier ist der Freistaat Bayern nun in der Pflicht von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen.
TV-L Tabelle für Lehrkräfte April - Dezember 2011
| Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
| E 10 | 2.548,89 | 2.834,55 | 3.051,43 | 3.268,33 | 3.680,95 | - |
| E 11 | 2.649,40 | 2.940,35 | 3.157,24 | 3.485,21 | 3.961,31 | - |
| E 12 | 2.744,62 | 3.051,43 | 3.485,21 | 3.866,09 | 4.358,06 | - |
| E 13 | 3.067,31 | 3.411,16 | 3.596,31 | 3.956,02 | 4.453,28 | |
| E 13 SR | 3.110,51 | 3.454,36 | 3.639,51 | 3.999,22 | 4.496,48 | - |
| E 13 Ü | - | 3.454,36 | 3.639,51 | 3.962,19 | 4.290,17 | 4.792,72 |
| E 14 | 3.375,01 | 3.745,30 | 3.962,19 | 4.290,17 | 4.792,72 | - |
| E 15 | 3.729,43 | 4.136,76 | 4.290,17 | 4.835,04 | 5.247,66 | - |
| E 15 Ü | 4.697,50 | 5.215,91 | 5.707,88 | 6.030,57 | 6.109,92 | - |
Quelle: dbb-Tarifunion (Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung in der Redaktion) - Stand: 10. März 2011 / OHNE GEWÄHR
TV-L Tabelle für Lehrkräfte Januar - Dezember 2012
| Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | |
| E 10 | 2.622,34 | 2.913,43 | 3.134,43 | 3.355,45 | 3.775,91 | - |
| E 11 | 2.724,76 | 3.021,24 | 3.242,25 | 3.576,45 | 4.061,60 | - |
| E 12 | 2.821,79 | 3.134,43 | 3.576,45 | 3.964,57 | 4.465,89 | - |
| E 13 | 3.150,61 | 3.500,99 | 3.689,66 | 4.056,21 | 4.562,91 | |
| E 13 SR | 3.186,61 | 3.536,99 | 3.725,66 | 4.092,21 | 4.598,91 | - |
| E 13 Ü | - | 3.536,99 | 3.725,66 | 4.054,48 | 4.388,68 | 4.900,78 |
| E 14 | 3.456,13 | 3.833,46 | 4.054,48 | 4.388,68 | 4.900,78 | - |
| E 15 | 3.817,29 | 4.232,36 | 4.388,68 | 4.943,91 | 5.364,37 | - |
| E 15 Ü | 4.803,75 | 5.332,01 | 5.833,33 | 6.162,15 | 6.243,01 | - |
Quelle: dbb-Tarifunion (Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung in der Redaktion) - Stand: 10. März 2011 / OHNE GEWÄHR
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Anmerkung zu den Entgelttabellen: Gymnasiallehrkräfte mit 1. und 2. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien werden bei erstmaliger Übernahme in das Angestelltenverhältnis in der Regel der Entgeltgruppe 13 SR zugeordnet. |
Nicht mehr als ein Inflationsausgleich
Positiv kann man zum Verhandlungsergebnis anmerken, dass eine Nullrunde abgewendet werden konnte und es deswegen wahrscheinlich zu keinem Reallohnverlust in den nächsten beiden Jahren kommen wird. Allerdings liegt der Tarifabschluss nicht wesentlich über der für die Laufzeit des Tarifvertrages zu erwartenden Inflationsrate.
Einmalzahlung und Sockelbetrag
Die Einmalzahlung im Jahr 2011 und die Erhöhung des Entgeltes um einen Sockelbetrag im Jahr 2012 benachteiligen angestellte Lehrkräfte, die in den Entgeltgruppen 13 SR oder höher eingruppiert sind, im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen. Das Entgelt dieser Lehrkräfte steigt im Schnitt für das Jahr 2011 um 1, 7 Prozent, wenn man die Einmalzahlung mit in die Lohnsteigerung einrechnet. Dem gegenüber steigt das Entgelt inklusive Einmalzahlung für Angestellte in den Entgeltgruppen 12 oder niedriger im Schnitt um 2, 21 Prozent für den gleichen Zeitraum. Für das Jahr 2012 steigt das durchschnittliche Entgelt inklusive Sockelbetrag für angestellte Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 SR oder höher im Schnitt um 2, 30 Prozent. Dem gegenüber steht ein Zuwachs von 2 ,65 Prozent für das durchschnittliche Entgelt inklusive Sockelbeitrag für die Entgeltgruppen 1 bis einschließlich 12.
Kein L-EGO
Das Scheitern der Verhandlungen über eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) bedeutet auch, dass es der GEW nicht gelungen ist ihre Forderung nach gleichem Entgelt für alle angestellten Lehrkräfte (Grund-, Haupt-, Realschul- und Gymnasiallehrkräfte) durchzusetzen. Aus Sicht der beim Freistaat Bayern angestellten Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen ist dieses Scheitern zu begrüßen, weil so die momentan gültigen schulartbezogenen Eingruppierungsrichtlinen für angestellte Lehrkräfte, die sich an den beamtenrechtlichen Vorgaben orientieren und damit dem gegliederten Schulsystem auch bei der Entlohnung Rechnung tragen, weiter Bestand haben.
Keine Nullrunde für die bayerischen Beamtinnen und Beamten!
Nach diesem Tarifabschluss ist nun die Bayerische Staatsregierung am Zug. Das sture Festhalten an einer Nullrunde für Beamtinnen und Beamte ist sowohl angesichts dieses Tarifabschlusses als auch vor dem Hintergrund der stark sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Monate nicht mehr nachvollziehbar. Allein für den Dezember letzten Jahres konnte eine halbe Milliarde mehr an Steuern erzielt werden als veranschlagt. Im Januar 2011 überstieg das Steueraufkommen die Einnahmen aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Rückzahlungen in Höhe von 400 Millionen aus den Mitteln des Länderfinanzausgleiches.
Auch ein Blick auf die anderen Bundesländer zeigt, dass eine Nullrunde nicht zu rechtfertigen ist. So haben die Finanzminister aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt, die Tariferhöhung auch für die Beamten zu übernehmen. Baden-Württemberg ist kurz vor den dort anstehenden Landtagswahlen sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat schon vor der Tarifeinigung eine Erhöhung der Beamtenbezüge um 2 % ab April 2011 beschlossen. Wenn diese geplante Erhöhung Bestand hat, dann wäre Baden-Württemberg eine löbliche Ausnahme, weil es dem Trend zur Nivellierung der Entgelt- bzw. Bezügetabelle nicht folgen, sondern weiterhin auf eine dem Amt angemessene Besoldungserhöhung setzen würde.
Seiner Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Neuen Dienstrechts muss der Freistaat Bayern nun auch bei der Anpassung der Besoldung gerecht werden. Dies ist er seinen Beamtinnen und Beamten schuldig – im Herbst 2013 sind auch bei uns wieder Landtagswahlen.
Dagmar Bär
Referentin für Berufspolitik, Verbindung zum Beamtenbund
Stellvertretende Vorsitzende des bpv
