Was man (sich) sparen kann!

Unheilige Allianz von Politik und Banken

Infolge von Fehlentscheidungen und auch der Weltwirtschaftskrise wurden die Schulden des Freistaates Bayern in den vergangenen Jahren um 10 Mrd. erhöht. Schon allein dadurch sind bisher pro Jahr ca. 300 Mio. an Zinsen zu zahlen gewesen, die auch in den nächsten Jahren und künftig weiter zu zahlen sein werden. Ohne diese „nachhaltigen“ Entscheidungen wäre das unbestritten wichtige Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung, schon ein Gebot aus Verantwortung gegenüber den uns folgenden Generationen, relativ problemlos zu erreichen gewesen. Jeweils rund 1,45 Mrd. € höhere Steuereinnahmen für 2011 und 2012 haben den ursprünglich befürchteten Sparzwang zwar erfreulicherweise reduziert, es müssen trotzdem rund 640 Mio. € im Jahr 2011 und 800 Mio. € im Jahr 2012 eingespart werden.

Wirtschaft boomt und Freistaat spart am falschen Ende

Die Nachrichten der Wirtschaftsverbände signalisieren volle Auftragsbücher und eine gute Ertragslage. Die Agentur für Arbeit meldet die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir von einem Mangel an Lehrlingen und nicht einem an Lehrstellen reden; schon jetzt sind Facharbeiter in etlichen Sparten Mangelware und Absolventinnen und Absolventen aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich sowie in den Pflegeberufen sind extrem gesucht, vom Lehrermangel ganz zu schweigen. Eigentlich ist jedem klar, dass die Chancen Bayerns und Deutschlands, auch künftig erfolgreich zu bestehen, in einer exzellenten Infrastruktur und einer bestmöglichen Bildung seiner künftig Erwerbstätigen liegen. Dazu gilt es alle Kinder individuell möglichst früh zu fördern und entsprechend den vorhandenen Fähigkeiten und Neigungen zu dem für sie besten Bildungsabschluss zu führen, also in Kindergärten und -betreuung, in Schulen, in das duale System und in Universitäten und Hochschulen zu investieren. Das Versprechen, „an Bildung wird nicht gespart!“ haben politisch Verantwortliche aller Fraktionen laut und vernehmlich gegeben und bei den Entscheidungen zum nächsten Spardoppelhaushalt wird sich die Verlässlichkeit aller daran messen lassen müssen! Was die endgültige Ausformulierung der Sparbeschlüsse angeht, bleibt vieles noch recht nebulös, doch verheißen viele Eckpunkte gerade für den Bildungsbereich und insbesondere für Gymnasien und die Beruflichen Oberschulen nichts Gutes! Schon allein das Gerücht, dass man überall allenfalls den Status quo halten will und es zu keinerlei Verbesserungen kommen soll, spricht für sich! Liest man zudem noch die ersten Seiten des Koalitionsvertrages, der die Vereinbarungen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt, bleibt für notwendige und erhoffte Mängelbeseitigung wenig Hoffnung!

Blick über den Tellerrand

Zugegeben, viele Bereiche sind von den Sparmaßnahmen betroffen, z. B. werden

• dringend notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz geschoben,
• Staatsstraßen, die zum Teil in erbärmlichen Zustand sind, nicht saniert werden,
• auch die Landwirte ihren Beitrag leisten und nicht ungeschoren bleiben.

Die bestehende Personalausstattung bedingt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen im nächsten Jahr 500 Mio. und im übernächsten Jahr 1 Mrd. Mehrausgaben, selbst wenn keine Planstelle dazu kommt, weil Bayern mit 42,3 % einen relativ hohen Personalanteil am Haushalt hat. Nur kann man die meisten dieser Ausgaben nicht vermeiden, sondern sie allenfalls schieben. Die dafür benötigten Mittel werden in den kommenden Jahren dafür nicht weniger, sondern aller Erfahrung nach mehr werden. Sie werden nicht leichter aufzubringen sein und auch nur dann, wenn die Politik Weichenstellungen vornimmt, die erwarten lassen, dass unser Gemeinwesen auch künftig im globalen Wettbewerb an der Spitze mitmischen kann. – Und dazu gehören Investitionen in Infrastruktur und vor allem in Bildung! Die gerade wieder ins Spiel gebrachten Überlegungen, statt auf Beamte künftig auf mehr angestelltes Personal zu setzen, ist gerade für den Bildungsbereich nicht nachvollziehbar, zunächst auf Jahrzehnte hinaus mit deutlichen Mehrkosten verbunden und andere Bundesländer haben genau aus diesem Grund von solchen Plänen Abstand genommen.

Weltwirtschaftskrise und Spekulationen haben die Schulden des Freistaates ausgehend von 21 Mrd. auf 31 Mrd. erhöht. Der Doppelhaushalt ist davon insofern betroffen, als die entsprechenden Zinslasten darin enthalten sind! „Dank“ der gerade historisch niedrigen Zinsen für Anleihen liegt darin nicht die eigentlich zu erwartende gigantische Katastrophe, aber es ist ein erheblicher Batzen, der die einzusparenden Beträge deutlich erhöht. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass gerade wir Lehrkräfte durch die doppelte Benachteiligung bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit einen erheblichen Zusatzbeitrag zur Absenkung des Personalkostenanteils erbringen! Dies wird in der öffentlichen Diskussion nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen, wenn bei Sparmaßnahmen „natürlich“ die Beamten in die Pflicht genommen werden sollen und beispielsweise die Süddeutsche Zeitung bemängelt, dass die Regierung beim öffentlichen Dienst nicht genau genug hingeschaut habe und da noch „Luft drin sei“! – Verständlich allenfalls, wenn man weiß, wie drastisch gerade dort der Personalabbau in den letzten Monaten vorangetrieben wurde. Natürlich ist uns als Lehrkräften an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen bewusst, dass, wenn alle sparen müssen, wir nicht als einzige davon ausgenommen werden können, aber wir wollen, dass unsere besondere Belastungssituation in den letzten Jahren und gerade in diesem Doppelabiturjahrgang registriert wird!

Hochschulförderung richtig

Laut einem Zitat in der Süddeutschen Zeitung soll Ministerpräsident Seehofer nach der Kabinettsklausur gesagt haben: „Bei Bildung wird nur minimal gekürzt!“. Man werde die Hochschulen für den doppelten Abiturjahrgang mit ausreichend Personal und Studienplätzen versorgen und ein Investitionsprogramm unter dem Titel „Aufbruch Bayern“ für die Universitäten und Hochschulen auflegen, das aus Rücklagen von Erlösen finanziert werde, die aufgrund der guten Konjunkturlage noch zur Verfügung stünden. Kein Luxus, wenn sich die Zahl der Studienanfänger nicht nur wegen des doppelten Abiturientenjahrgangs in Bayern, sondern noch zusätzlich durch den zu erwartenden Wegfall der Wehrpflicht bundesweit erhöhen wird.

Gymnasiale Qualität braucht Personal

Wir pochen auf die Zusage, dass alle Planstellen im Bildungsbereich erhalten bleiben, und fordern den Verbleib der nur rechnerisch durch die sogenannte demographische Rendite und den Wegfall der Jahrgangsstufe 13 frei werdenden Planstellen an unserer Schulart. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Verschiebung von Unterrichtszeit aus der früheren Jahrgangsstufe 11 in die Unter- und Mittelstufe mit ihren im Vergleich zur Oberstufe größeren Schülerzahlen für das neue bayerische Gymnasium einen höheren Personalbedarf bedeutet und kleinere Lerngruppen in den verpflichtenden Abiturfächern und den Seminaren in der Oberstufe dieselbe Konsequenz haben. Noch immer fällt an vielen Gymnasien wegen der angespannten Personalsituation Pflichtunterricht aus! Zudem kann man die Reduzierung des unerträglich hohen Unterrichtsausfalls nur mittels des Aufbaus einer integrierten Lehrerreserve in den Griff bekommen. Im Bereich der Grund-, Haupt- und Mittelschulen gibt es seit Jahren mobile Reserven im Umfang von weit mehr als tausend Planstellen!

Zugegeben:

In den vergangen Jahren war die Regierung für den öffentlichen Dienst insgesamt ein zuverlässiger Partner, der seine Zusagen einhielt und auch unseren Anliegen gegenüber durchaus ein offenes Ohr hatte:

• Beibehaltung des bisherigen Modus bei der dienstlichen Beurteilung
• Hebungen und Nachschlüsselungen für die Lehrkräfte an Gymnasien, was zu einer deutlichen Verkürzung der Beförderungswartezeiten geführt hat
• Beibehaltung der Altersteilzeitmöglichkeit in modifizierter Form
• Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Std.-Woche
• Rückzahlung des Arbeitszeitkontos
• Beibehaltung des Weihnachtsgeldes – auch für Pensionisten
• Keine Änderung bei der Beihilfe, aber Prüfauftrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Erhebung der Eigenbehalte

Dies ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen, aber wenn es um Entscheidungen für die Zukunft geht, darf man nicht nur allein auf die einzusparenden Beträge schielen, sondern muss erbrachte Vorleistungen, derzeitige Belastungen und Auswirkungen auf die Zukunft einbeziehen!

Nachhaltigkeit entscheidend

Die nach der Kabinettsklausur verkündeten Sparbeschlüsse vermitteln nicht den Eindruck, dass das Kabinett – außer dem Willen zu einem ausgeglichenen Haushalt – seine Einsparungsentscheidungen auf der Basis eines zukunftsfähigen Konzepts getroffen hat. Man kann durchaus den Eindruck haben, dass man auf Akzeptanz geschielt hat. Es ist halt immer opportun, den im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Mitverantwortung zuzuweisen und dabei auf den Applaus der Medien und die Zustimmung der Bevölkerung zu hoffen. In der Berichterstattung spielen daher andere Sparmaßnahmen kaum eine Rolle: Es geht um Einsparungen im Personalkostenbereich des öffentlichen Dienstes, nicht um dessen Qualität und nicht um dessen Aufgaben! Wer rechnen kann, dem fällt auch auf, dass der Löwenanteil der Ausgabenreduzierung dort zu erbringen sein wird und dort auch künftig ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt werden sollen. Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen bedeutet eben nicht nur, deren Ausgangsvoraussetzungen in ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht zu sichern, sondern sie auch dazu zu befähigen, auf die Herausforderungen künftiger Entwicklungen adäquat reagieren zu können, sie also entsprechend zu bilden, auszubilden, oder in der heutigen Terminologie, sie entsprechend zu qualifizieren. Bei einem Haushaltsvolumen von gut 42 Mrd. sind daher 9,5 Mrd. für die Bildung keinesfalls zu viel!

Vorleistungen und Belastungen anerkennen

Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unseres gesellschaftlichen Systems haben alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, besonders aber die Lehrkräfte in besonderer Weise beigetragen. Die Einführung der Leistungselemente bei Bezahlung und Besoldung wurden durch Lohnverzicht gegenfinanziert und der sogenannte „Schülerberg“ wurde durch ein Arbeitszeitkonto, das man eigentlich als „Darlehenskonto“ (W. Bertl) bezeichnen könnte, von den an Gymnasien Lehrenden organisatorisch bewältigt. Derzeit unterrichten und organisieren wir Lehrkräfte den doppelten Abiturientenjahrgang bei historisch bisher noch nicht zu bewältigenden Jahrgangsgrößen. Zudem erfolgen ein kontinuierlicher Aufgabenzuwachs und eine steigende Änderungsgeschwindigkeit von Vorgaben und Vorschriften. In diesem Schuljahr waren schon rund 700 Mails über „OWA“ unseres Dienstherrn an Gymnasien zu registrieren, die Anweisungen, Anfragen und Mitteilungen enthielten. – All das wird zur Kenntnis genommen, beantwortet und umgesetzt! Allerdings ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn dafür entsprechende Personalausstattung, entsprechende Zeitkontingente und letztendlich Anerkennung verlangt werden.

Unverständliche Entscheidungen

Eine Regierung, die auf Nachhaltigkeit und einen ausgeglichenen Haushalt setzt, darf sich nicht vorwerfen lassen, bei boomender Konjunktur auf weitere Belastungen künftiger Generationen zu setzen und beispielsweise auf Zuführungen zum Pensionsfond und zur Pensionsrücklage zu verzichten. Diese Mittel sind ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, der irgendwann genau so fällig werden wird wie die 10 Mrd. EUR, die man für die LB Bayern zur Verfügung gestellt hat.

Einerseits bringt man ein Neues Dienstrecht auf den Weg, das sehr viel leistungsorientierter ist als das bisherige, andererseits setzt man alle Leistungselemente außer Kraft, die man vorgesehen hat, sogar die, die die Beschäftigten ohnehin selber finanziert haben.

Wenig konzeptionelles Denken kann man der bayerischen Staatsregierung auch bei der Ankündigung einer Nullrunde für Beamte und Pensionisten für das nächste Jahr 2011 bestätigen. Da hilft es wenig, kurz darauf zu beschwichtigen und ein Lohnplus für 2012 in Aussicht zu stellen.

Nullrunde

Allen Teilnehmern an der Kabinettsklausur in St. Quirin muss klar gewesen sein, dass das Ziel der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei den Angestellten auf Bundes- bzw. Landesebene bei den Tarifverhandlungen in 2011 eine Nullrunde sein und den Konjunkturdaten zuwiderlaufen würde, eine zeitverschobene Umsetzung für die Beamten also ohnehin im Jahr 2011 kaum Auswirkungen gezeigt hätte. Warum also den Ärger provozieren, der nun ins Haus steht, wenn man 2012 ohnehin handeln will?
Steigende Aufwendungen für das tägliche Leben, Mieten, Energie, Krankenversicherung und von uns erwartete zusätzliche Absicherung fürs Alter sowie beispielsweise Studiengebühren für unsere Kinder schränken unsere finanziellen Spielräume zunehmend ein. Anders die Lage in Wirtschaft und Industrie wegen der boomenden Konjunktur: Die Firma Siemens verzeichnet eine Steigerung des Jahresgewinns um 2/3, also rund 300 Mio. €, belohnt ihre Mitarbeiter mit durchschnittlich rund 1000 € Prämie und zieht eine Gehaltserhöhung von 2,7 % sogar vor.

Die angestrebte Kontinuität und Verantwortung unseres Dienstherrn verlangen daher andere Handlungsoptionen als die bisher veröffentlichten! Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich auch unsere enormen Leistungen der vergangenen Jahre bei der Umsetzung nicht unumstrittener Vorgaben lohnen müssen und dies dadurch deutlich würde.

Wiederbesetzungssperre, Aussetzung von Leistungselementen, Wegfall der Jubiläumszuwendung widerspricht dem Geist der Dienstrechtsreform

Gerade in diesem Schuljahr mit dem doppelten Abiturientenjahrgang trifft uns die Erhöhung der Wiederbesetzungssperre von drei Monaten auf ein ganzes Kalenderjahr besonders hart.

In den Oberstufenbüros werden Schülerkohorten organisiert, die an großen Schulen die Gesamtschülerzahl kleiner Gymnasien übersteigen; wir brauchen dafür mehr Verwaltungszeit, sie ist zu knapp. Nicht sofort wiederbesetzte Stellen dort führen zu nicht zu bewältigenden Extrembelastungen mit all ihren absehbaren Folgen.

Die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre bedeutet außerdem längere Beförderungswartezeiten, sie verringert temporär 15 % der Beförderungsmöglichkeiten nach A 15.

Wenn nach dem Neuen Dienstrecht nur noch eine Leistungslaufbahn besteht und jetzt aber alle Leistungselemente für (zunächst?) „nur“ zwei Jahre ausgesetzt werden sollen, so widerspricht das nicht nur den Kerngedanken des Neuen Dienstrechts, sondern auch der Tatsache, dass wir doch wesentliche finanzielle Grundlagen dafür durch Gehaltsverzicht selber finanziert haben. Zudem sind Änderungen bei der dienstlichen Beurteilung (gesamter A-Bereich und Ausdehnung bis zur Pensionierung) damit überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen! Die Abschaffung der Jubiläumszuwendung wirkt wie das Tüpfelchen auf das berühmte „i“ und bringt die so gern behauptete Wertschätzung der Staatsdiener und ihrer Leistung in Verruf!

Absenkung der Eingangsbesoldung spart bei den Schwächsten und an Qualität

Junge Kolleginnen und Kollegen bekommen im Referendariat nach einem universitären Studium ebenso viel bezahlt wie ALDI-Lehrlinge im dritten Lehrjahr. Nun soll die Eingangsbesoldung für Berufsanfänger um eine Stufe, das sind rund 200.- €, abgesenkt werden. – Eine demotivierende, abwertende Sparmaßnahme, die vielfach auf Unverständnis und harschen Protest stößt und nicht hingenommen werden kann, wie dies auch unsere Referendar- und Jungphilologenvertretung deutlich gemacht hat.
Schon jetzt kann in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im IT-Bereich, wegen der Rahmenbedingungen nicht mehr genügend gut qualifiziertes Personal gewonnen werden. Ähnliches gilt für die Bauverwaltung, wo Angebote bei Ausschreibungen nicht mehr adäquat geprüft werden können und immense Zusatzkosten bei öffentlichen Bauvorhaben drohen. Befürchtungen kommen aus dem Bereich der Finanzverwaltung, wo der Wettlauf zwischen „Steuerberatern“ und Sachbearbeitern einseitig zu werden droht. In der Verwaltung befürchten viele, dass man künftig bei Bewerbungen nur noch auf solche der „zweiten Reihe“ werde zurückgreifen können, und was Bewerber(innen) für das Lehramt an Gymnasien und beruflichen Oberschulen in den MINT-Fächern angeht, braucht man sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung wohl keinen Illusionen hingeben. Die Attraktivität des TV-L dürfte zudem Erwartungen verschiedener Fraktionen bezüglich der Zahl und der Qualität von Bewerbungen mit diesen Fächern für einzelne Schulen sehr schnell auf den Boden der Realität zurückführen. Lehrkräfte für den MINT-Bereich sind so jedenfalls nicht zu gewinnen, langfristig droht sogar ein Verlust der bisher gewohnt hohen Qualität der Abschlüsse bayerischer Schulen!

Junge Kolleg(inn)en, die in Zeiten öffentlich dokumentierten Lehrermangels studierten, dürfen nicht Opfer einer falsch verstandenen Einstellungspolitik werden. Zumindest für die gut Qualifizierten muss ein Einstellungskorridor geschaffen werden!

Qualität braucht Personal und Zeit

Das Versprechen der Politiker aller Fraktionen, an Bildung nicht zu sparen, wird sich nicht zuletzt an der Situation unserer Schulart ablesen lassen. Zu große Klassen, zu wenig Ganztagsangebote, zu viel Unterrichtsausfall, steigende Schülerzahlen an den Gymnasien schreien förmlich nach dem Verbleib aller Planstellen am Gymnasium und nach einer integrierten Lehrerreserve. Wenn der letzte G9-Jahrgang die Gymnasien verlassen hat, wird sich keine demographische Rendite an dieser Schulart zeigen, im Gegenteil.

Die Unterrichtsversorgung an Gymnasien allein durch qualifizierte Fachlehrkräfte für Gymnasien muss verbessert werden. Wir brauchen dafür alle unsere Planstellen am Gymnasium. Nur dann können die Wünsche von Regierung und Eltern nach kleineren Klassen, mehr individueller Förderung und mehr Ganztagsangeboten erfüllt werden, wenn entsprechende Personal- und Zeitressourcen zur Verfügung stehen.

Unser Angebot gilt, Kolleginnen und Kollegen auf freiwilliger Basis auf Zeit an die Universitäten und Hochschulen zu adäquaten Bedingungen abzuordnen, um deren Personalbedarf bei der zu erwartenden Studierendenzahl zu ergänzen, so weit dies nicht zu Lasten der Gymnasien und ihrer unterrichtlichen Erfordernisse geht.

Konstruktive Begleitung der Beratung und Ausgestaltung der Sparbeschlüsse der Staatsregierung

Wenn es aus der Staatskanzlei heißt, dass der Wirtschaftsaufschwung mit den erfreulichen Steuermehreinnahmen und historisch tiefer Arbeitslosenquote sowohl Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern als auch Ernte erfolgreichen Regierungshandeln in der Zeit der Krise, zugleich aber auch jetzt der Zeitpunkt sei, die angestiegenen Staatsausgaben wieder zurückzuführen, um notwendige Spielräume für zukünftige Generationen zu schaffen, dann bleibt dennoch die Frage, warum gerade Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger insbesondere mit einer Nullrunde 2011 einen maßgeblichen Sparbeitrag für einen Haushalt ohne Neuverschuldung leisten sollen neben den oben bereits genannten weiteren Kürzungen, Sperren und Streichungen. Es bleibt der Wechsel auf die Zukunft, dass wirklich an den Leitentscheidungen festgehalten wird, die Arbeitszeitverkürzung, eigentlich eine gerecht ausgleichende Arbeitszeitrückführung wie angekündigt umzusetzen, das Neue Dienstrecht – mit seinen ursprünglichen Zielsetzungen – voll umzusetzen und das Weihnachtsgeld dauerhaft beizubehalten. Offen ist auch, wie sich die Ausgestaltung des Stellenplans für die Schularten in Zukunft darstellen wird.

Gerne greife ich das Angebot Staatsminister Siegfried Schneiders, MdL, auf und geben es an Sie weiter: Verfolgen wir die weitere Beratung und Konkretisierung der Sparbeschlüsse der Staatsregierung vom 6. und 7. November in St. Quirin auf www.bayern.de und begleiten wir den Fortgang der Beratungen konstruktiv und kritisch!

Max Schmidt
Erster Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes
Dezember 2010

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