Verbandsarbeit lohnt sich

Verschiedene berufspolitische Themenbereiche stehen zurzeit auf der Agenda und werden in den Kollegien diskutiert. Der bpv war und ist hier sehr aktiv, und wir konnten in den letzten Monaten viel Positives für unsere Kolleginnen und Kollegen erreichen. Deshalb sollen zentrale Anliegen und Erfolge hier einmal gebündelt dargestellt werden. Gleich zu Beginn möchte ich aber auch all den Abgeordneten herzlich danken, bei denen wir für unsere Anliegen auf Verständnis und Unterstützung gestoßen sind und ohne die wir immer noch auf eine Umsetzung warten müssten.

Abbau langer Beförderungswartezeiten

Mit dem Leitsatz „Beförderungen sind die beste Honorierung dauerhaft herausragender Leistungen“ hat die Bayerische Staatsregierung noch im Sommer des vergangenen Jahres in Eckpunkt 1 die Weichen für die anstehende Dienstrechtsreform in die richtige Richtung gestellt. Diesen Ankündigungen sind nun bereits erste konkrete Taten gefolgt. Nach etlichen Gesprächen des Verbandes mit den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung finden sich im Doppelhaushalt 2009/2010 auch für die Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen Stellenhebungen nach A 14 und A 15. An den Gymnasien können noch in diesem Jahr, neben den durch Pensionierung frei werdenden Stellen, 290 Kolleginnen und Kollegen mehr nach A 14 und 60 mehr nach A 15 befördert werden. 2010 soll es 310 A 14- und 116 A 15-Stellenhebungen geben. Damit kann die in den letzten Jahr(zehnt)en sehr unbefriedigende Beförderungssituation derzeit erfreulich entspannt werden. Dass Leistungen und die Übernahme von verantwortungsvollen Aufgaben auch in Zukunft durch möglichst zeitnahe Beförderungen honoriert werden, ist oberstes Ziel der Berufspolitik des Bayerischen Philologenverbandes.

Besoldungserhöhung 2009 und 2010

Ab dem 1. März 2009 bekommen bayerische Beamtinnen und Beamte eine Besoldungsanpassung. Besoldungstabellenwirksam wird das Grundgehalt um einen Sockel von 40 Euro erhöht; hinzu kommt eine Besoldungserhöhung von 3 % für Aktive und Versorgungsempfänger. Die Anpassungen werden rückwirkend mit den Junibezügen ausbezahlt, da die Umstellung erst nach dem endgültigen Landtagsbeschluss programmiert werden konnte. Für Referendarinnen und Referendare werden die Anwärtergrundbeträge ab 1.3.2009 um 60 Euro erhöht. Ab dem 1.3.2010 folgt dann eine Besoldungserhöhung um 1,2 % für Aktive, Versorgungsempfänger und Anwärter. Auf die prekäre Besoldungssituation unserer jungen Kolleginnen und Kollegen haben wir in Aktionen und Gesprächen immer wieder hingewiesen und sind bei der Politik grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gefallen. Ziel ist es nun, eine bessere Vergütung für junge Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Dienstrechtsreform durch positive Änderungen in der Besoldungstabelle zu erreichen, ohne dabei den Älteren etwas zu nehmen.

Fortführung der Altersteilzeit

Der vereinten Argumentations- und Überzeugungskraft aller im BBB zusammengeschlossenen Lehrerverbände, der Macht der Zahlen, dass Altersteilzeit tatsächlich zu einer Verringerung der Zahl der Frühpensionierung führt, und nicht zuletzt der Aufgeschlossenheit der maßgeblichen Politikerinnen und Politiker (allen voran der Ausschussvorsitzenden für Fragen des öffentlichen Dienstes, der Abgeordneten Ingrid Heckner) ist es zu verdanken, dass es auch über den 31.12.2009 in Bayern Altersteilzeitregelungen für die Beamtinnen und Beamten geben wird (s. hierzu den Bericht aus dem HPR, G.i.B. Mai 2009, S. 27 f.). Die Erleichterung vieler Kolleginnen und Kollegen darüber, auch in Zukunft diese Perspektive zu haben, ist anhand zahlreicher An- und Nachfragen deutlich spürbar. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren setzen wir uns für Ergänzungen ein, um der Situation an unseren Gymnasien und Beruflichen Oberschulen noch gerechter zu werden: Wir wollen zum einen erreichen, dass auch die Direktorinnen und Direktoren in die Altersteilzeitregelungen einbezogen werden, und zum anderen, dass neben dem Teilzeit- und dem Blockmodell auch ein Stufenmodell ermöglicht wird, das einen gleitenden Ausstieg aus dem Beruf und eine größere Flexibilität in der Bedarfsdeckung für die einzelnen Schulen ermöglichen würde.

Konstanz der Beurteilungsrichtlinien für 2010

Für großen Wirbel, Verunsicherungen und Unruhe sorgten in den letzten Monaten Überlegungen und damit verbundene Gerüchte, die bisherige Altersgrenze bei den Dienstlichen Beurteilungen müsse ab sofort u. a. wegen eines angeblichen Urteils des EuGH abgeschafft werden. Zu beurteilen seien wegen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) alle, unabhängig vom Lebensalter, da man aufgrund seines Alters nicht diskriminiert werden dürfe. Dies zumindest für den laufenden Beurteilungszeitraum, dessen Ende nächstes Jahr erreicht ist, zu verhindern und die Beurteilungsrichtlinien bis 2010 verlässlich zu erhalten, kostete uns enorme Kraftanstrengung und viel Überzeugungsarbeit! Nicht ohne Stolz ist hier festzuhalten, dass es uns gelungen ist, die Laufbahnverordnung, in der in zwei Entwürfen bereits die Sonderaltersgrenzen bei der Beurteilung der Beamtinnen und Beamten aufgehoben waren, wieder in den alten Stand zu setzen. Für das laufende Verfahren gelten nun also die bisherigen Beurteilungsrichtlinien weiter. Zwischen 50 und 55 muss man, wenn man auf eine dienstliche Beurteilung verzichten möchte, aktiv einen Verzichtsantrag stellen; ab 55 muss man, wenn man beurteilt werden möchte, aktiv einen Antrag auf eine Beurteilung stellen. Dieser Antrag darf nicht abgelehnt werden – das würde, laut Rechtssprechung, gegen das AGG verstoßen.
Wie sich das Thema Beurteilung allgemein und Beurteilungsaltersgrenzen im Besonderen weiterentwickeln wird, bleibt eines der spannendsten Themen im Rahmen der Dienstrechtsreform, gehört die Beurteilung doch zu den emotionalsten und sensibelsten Bereichen. Wie die Entwicklung laufen wird, kann heute noch niemand mit Gewissheit sagen. Als Verband werden wir hier nicht die „Chef-Bedenken-Träger“ stützen, die meinen, für 2014 sei sowieso schon alles klar und alle würden beurteilt werden. Wir werden positiv nach Vorne schauen und weiter unseren Sachverstand und unsere Erfahrung zu Gehör bringen. Für uns müssen Beurteilungen einen Sinn und Zweck haben; Beurteilungen um der Beurteilung willen sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ohnehin genug belastete Direktorinnen und Direktoren – dies lehnen wir ab.

Stand der Dienstrechtsreform

Von Anfang an waren wir zusammen mit den anderen im Bayerischen Beamtenbund organisierten Verbänden in den Prozess der Neugestaltung des Dienstrechts eingebunden. Wir werden ihn weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und aktiv unsere Forderungen einbringen. Die Gesetzentwürfe werden zu einer ersten Stellungnahme in den nächsten Tagen erwartet. Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf dann im Ministerrat verabschiedet werden, bevor dann ab Januar 2010 die Lesungen im Landtag erwartet werden. Mit dem Inkrafttreten der Dienstrechtsreform in Bayern ist 2011 zu rechnen.

Folgende Themenbereiche stehen beispielsweise auf der Agenda:

Umsetzung der von der Staatsregierung geplanten Absenkung der Arbeitszeit bzw. verlässliche Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit an unseren Schularten in Zeiten partiellen LehrermangelsArbeitszeitgestaltung von Lehrkräften an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen (zusätzliche Aufgaben, die auf die Schulen zukommen und über den Unterricht hinaus zu erfüllen sind, kosten Zeit, um sie bewältigen zu können; die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben erfordert Leitungszeiten!)Ausgestaltung der geplanten Verlängerung der LebensarbeitszeitErhalt und Ausbau der Beförderungsstellen und -möglichkeitenVerbesserung der ReferendarsbesoldungFinanzielle und inhaltliche Investitionen in die Lehrer(aus)bildungAusgestaltung des Laufbahnrechtes in Bayern: eine ungegliederte Einheitslaufbahn ohne Prüfungserfordernis ist verfassungsrechtlich mit dem Laufbahnprinzip und dem Leistungsprinzip nicht vereinbar. Zusammen mit anderen Verbänden des höheren Dienstes werden wir aufmerksam und kritisch verfolgen, wie der Qualifizierungserwerb für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst geregelt werden wird.
Die seriöse Arbeit und das Engagement Ihres Verbandes der letzten Zeit haben sich gelohnt. Dies sollte auch einmal deutlich mit Stolz und Dankbarkeit gesagt werden. Dennoch ist es nicht unsere Aufgabe als Berufsverband, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Wir stehen mitten in Zeiten grundlegender Reformen, in die wir unsere Argumente und unseren Sachverstand einbringen, um für Ihre Interessen und berechtigten Belange einzutreten.


Dagmar Bär
Stellvertretende Vorsitzende und
Berufspolitische Referentin des Philologenverbandes

Juni 2009

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