Verbandserfolge seit 2007

AUSWEIS FÜR DIE HPR/PR-WAHLEN 2011

Das Beste herausgeholt:

Die Erfolge des Bayerischen Philologenverbandes

Der ständige Wandel im Schulalltag sorgt für viel Unruhe in den Gymnasien und führt zu Unmut unter unseren Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen hohe zusätzliche Belastungen und ständig neue Aufgaben bewerkstelligen und dabei auch noch viele Einbußen hinnehmen. Der bpv kämpft für seine Mitglieder und setzt alles daran, Maßnahmen, die unseren Schulalltag erschweren, zu verhindern oder wenigstens abzufedern! Nicht alles kann der Verband abwehren, so geballt kamen und kommen bildungs- und berufspolitische Neuerungen. Doch können wir auf eine ganze Reihe von Verbandserfolgen stolz sein:

Besoldungserhöhung
Es ist dem bpv zusammen mit seinem Dachverband BBB gelungen zum 1. Oktober 2007 eine Besoldungserhöhung von 3 % durchzusetzen. Damit konnte eine Abkoppelung der Besoldungsanpassung von den Tarifabschlüssen verhindert werden. Auch während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 konnte die Besoldung um einen Sockelbetrag von 40 € und um 3 % der Bezüge zum 1. März 2009 erhöht werden. Die letzte Besoldungserhöhung betrug 1,2 % zum 1. März 2010.

Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
Durch überzeugende Argumente und Beharrlichkeit konnte für das Jahr 2008 eine Kürzung der Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate erreicht werden. Dies führte zu einer Verkürzung der Beförderungswartezeiten / Höhergruppierungen nach A14 / E 14 um etwa 12 Monate und zu einer Verkürzung der Beförderungen nach A 15 um ebenfalls 12 Monate.
Für 2009 wurden 60 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 15 und 290 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 14 geschaffen. Im Jahr 2010 erfolgten 116 zusätzliche Stellenhebungen nach A 15 und 310 nach A 14. Im Schuljahr 2009/2010 erfolgten insgesamt 2000 Beförderungen bzw. Höhergruppierungen. Davon erfolgten 1400 Beförderungen / Höhergruppierungen nach A 14 bzw. E 14 und 550 Beförderungen nach A15.

Doppelter Abiturjahrgang / Neue Oberstufe
Zusätzliche 300 Planstellen

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Die überzeugenden Argumente des bpv zur hohen Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch die Doppelbelastung aufgrund von zwei Abiturjahrgängen stießen im KM auf offene Ohren. Es wurden 300 zusätzliche Planstellen im Jahr 2009 zugewiesen und auch im Jahr 2010 an den Schulen erhalten.
Zusätzliche Mittel im Umfang von durchschnittlich einer Lehrkraft für die doppelte Oberstufe
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Nach intensiven Gesprächen zwischen dem bpv und Kultusminister Dr. Spaenle wurden zusätzliche Mittel im Umfang von durchschnittlich bis zu einer Lehrkraft pro Schule für das Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung gestellt.
1,2 Mio. Euro für Oberstufen-Seminare
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Dank des Einsatzes des bpv wurden im Schnitt jedem bayerischen Gymnasium 4000,- Euro für Oberstufenseminare zugewiesen.

Steuerliche Anerkennung des Arbeitszimmers gilt wieder
Der bpv hat über den Deutschen Philologenverband zusammen mit weiteren Lehrerverbänden frühzeitig ein Gutachten zu Verfassungsfragen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Gestützt auf diese Rechtsauffassung wurden bei verschiedenen Finanzgerichten mehrere Musterprozesse geführt.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr entschieden, dass die maßgebliche Regelung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und hat das Arbeitszimmer wieder für steuerlich absetzbar erklärt. Nach dem Jahressteuergesetz 2010 können Lehrkräfte bis zu 1.250 Euro in der Steuererklärung für das häusliche Arbeitszimmer geltend machen.

Pendlerpauschale
Dank des Einsatzes des bpv und seiner Dachverbände dbb und BBB konnte eine Abschaffung der Pendlerpauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 verhindert werden.

Lehrerbildung
Der bpv hat zum Thema Lehrerbildung einen Expertenbeirat bestehend aus Prof. Dr. Joachim Kahlert, Prof. Dr. Manfred Prenzel, Prof. Dr. Waltraud Schreiber und Prof. Dr. Dr. Werner Wiater gegründet. Darüber hinaus wurde eine Broschüre zu diesem Thema erstellt und ein Lehrerbildungskongress abgehalten.

NEUES DIENSTRECHT

Übernahme der jährlichen Sonderzahlung ins Neue Dienstrecht
Es ist dem bpv zusammen mit seinem Dachverband BBB gelungen, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, die jährliche Sonderzahlung in voller Höhe in das Neue Dienstrecht zu übernehmen. Ein Blick auf die Situation in andere Bundesländer zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Fortführung der Altersteilzeit
Zusammen mit seinem Dachverband dem BBB ist es dem bpv gelungen, die Altersteilzeit sowohl im Block- als auch im Teilzeitmodell in das Neue Dienstrecht zu retten. Die Übernahme der Altersteilzeitregelung wird auch in Zukunft vielen Kolleginnen und Kollegen entweder einen früheren Ruhestandseintritt oder einen gleitenden Einstieg in den Ruhestand ermöglichen. Darüber hinaus dient die Altersteilzeit in Bayern nicht wie in vielen anderen Bundesländern dem Personalabbau, sondern eröffnet vielmehr jungen Kolleginnen und Kollegen einen Einstieg in den Schuldienst.

Beibehaltung des Antragsruhestands
Auch im Neuen Dienstrecht beträgt die Altersgrenze für den Antragsruhestand 64 Jahre für Beamtinnen und Beamte und 60 Jahre für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten.

Beibehaltung der Anrechnungszeiten der Ruhestandsbezüge
Eine Kürzung der dreijährigen Anrechenbarkeit von Studienzeit und Referendariat für die Versorgung konnte der bpv verhindern.

Reduzierung der UPZ
Dank des unermüdlichen Einsatzes des bpv und des BBB wird die einseitige Arbeitszeiterhöhung der bayerischen Beamtinnen und Beamten zurückgeführt. Die Rückführung wird zum 1.8.2012 und zum 1.8.2013 um je eine Stunde erfolgen. Auch die angehobene Unterrichtspflichtzeit der Lehrkräfte ist einbezogen, so dass sich die UPZ zum Schuljahr 2012/2013 zunächst um eine halbe Stunde und ab dem Schuljahr 2013/2014 um eine weitere halbe Stunde verringern wird. Es gilt dann für Gymnasiallehrkräfte wieder die ursprüngliche UPZ von 23 bzw. 27 Stunden.

BERUFSPOLITISCHE ZUKUNFTSTHEMEN

Arbeitsbelastung, Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen
Der bpv tritt für eine signifikante Reduzierung der Arbeitsbelastung ein. Die Rückführung der 42-Stunden-Woche ist ein erster wichtiger Schritt dorthin. Eine weitere Reduktion der Arbeitsbelastung muss durch kleinere Klassen erfolgen. Darüber hinaus setzt sich der bpv für ein Stufenmodell der Altersteilzeit ein, welches einen noch flexibleren Ruhestandseintritt ermöglicht.

Zeit für Beratung, Verwaltung, Leitung
Philologen muss ausreichend Zeit für die Wahrnehmung von Beratungs-, Verwaltungs- und Leitungsaufgaben zur Verfügung stehen. Der bpv setzt sich hier für eine Erhöhung der Anrechnungsstunden ein.

Einstellungssituation, -korridor
In der vergangenen Wahlperiode schwankten die Einstellungschancen für Jungphilologen zwischen den beiden Extremen „Volleinstellung“ und „keine Einstellung selbst für die Besten“. Der bpv macht sich deswegen für einen bedarfsunabhängigen Einstellungskorridor stark, der den besten Absolventen eines Prüfungshalbjahres den Zugang in den Staatsdienst ermöglicht.

Funktionenkatalog
Der bpv setzt sich für eine Weiterentwicklung des Funktionenkatalogs mit Augenmaß ein. Der Funktionenkatalog darf weder unnötiger Weise aufgebläht werden noch darf es zu einer Streichung von beförderungsrelevanten Funktionen kommen.

Integrierte Lehrerreserve
Der bpv fordert zur Verbesserung der Unterrichtssituation und zur Entlastung der Lehrkräfte eine integrierte Unterrichtsreserve. Diese würde auch vielen Jungphilologinnen und Jungphilologen eine Berufsperspektive eröffnen.

Schulartspezifische Lehrerbildung
Eine schulartspezifische Lehrerbildung ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt der hohen Qualität des bayerischen Gymnasiums. Deswegen kämpft der bpv für den Erhalt der Lehrerbildung in der jetzigen Form (1. und 2. Staatsexamen, vertieftes Studium in zwei Fächern, zweijähriges Referendariat).

Verteidigung der Grundlage gymnasialer Bildung
Dem bpv gelingt es in der andauernden Strukturdebatte bis heute, trotz massiver Widerstände die Grundlage der gymnasialen Bildung zu erhalten: das gegliederte Schulwesen, den Übertritt nach Klasse 4 und das Gymnasium in seiner Form von Klasse 5-12.

Einbringen bildungspolitischer Konzepte
Der bpv prägt dabei das G8 mit seinen bildungspolitischen Konzepten (z.B. Seminare) und verhinderte die in anderen Bundesländern (z.B. NRW) erfolgten schlimmeren Kürzungen bei der Lehrplanumsetzung. Der Verband erreichte zudem, dass die 2. Fremdsprache weiterhin ab der 6. Jahrgangsstufe erhalten bleibt.

Verhinderung eines verstärkten Elterneinbezugs
Der bpv verhinderte jüngst unter großen Anstrengungen den verstärkten Einbezug der Eltern in die Schulaufsicht: Angedacht war, dass Eltern bei der Aufgabenstellung und Benotung von Prüfungen künftig intervenieren können (GSO) bzw. dass die Entscheidungsbefugnis über Schulfahrten dem Schulforum übertragen wird (BayEUG). Beides hat der Verband mit starkem Willen und guten Argumenten abgewehrt.

Einsatz für den doppelten Abiturjahrgang
Der bpv setzt sich aktuell intensiv für die Abiturienten des doppelten Abiturjahrgangs ein (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen), bringt sich in die damit verbundenen Themen und Fragen ein (Prüfungstermine, Wehrpflichtdiskussion, zeitnahes Studium) und erzielte u. a., dass der Landtag eine Umfrage zu den Studienabsichten umsetzte und die Staatsregierung die Mittel für die Sekretariate zur Bewältigung der Verwaltungsaufgaben ausweitete.

Bildungs- und berufspolitische Ziele

Der bpv ist bayernweit der einzige Verband, der sich voll und ganz für das Gymnasium im gegliederten Schulwesen, seine Lehrerinnen und Lehrer und den Erhalt der gymnasialen Bildung einsetzt. Er kämpft bildungspolitisch insbesondere für die Beibehaltung der gymnasialen Bildung ab Klasse 5, für die Senkung der Klassen- und Kursrichtstärken, für mehr Lehrer in den Mangelfächern und eine innovative Weiterentwicklung des gymnasialen Unterrichts!

Wir werden auch in Zukunft insbesondere bei der anstehenden Evaluation des Neuen Dienstrechts die Anliegen unseres Berufsstands offensiv vertreten.