FREISTELLUNGEN FÜR DIE ÖRTLICHEN PERSONALRÄTE
AB 2011/12
Ein Durchbruch gelang nach vielen Jahren des Verhandelns bei den Freistellungen für örtliche Personalräte an den Schulen:
Bereits 1994 hatte das Finanzministerium für Personalräte an Dienststellen mit weniger als 400 Beschäftig-ten eine Erhöhung der Freistellungen ermöglicht. Diese Erhöhung wurde im Kultusbereich aber bisher nicht umgesetzt, da dafür Planstellen erforderlich sind.
Pünktlich zum 30. Jahrestag des KMS vom 24.3.1981 wurde in einer Besprechung mit Kultusminister Dr. Spaenle (MdL) eine Erhöhung vereinbart und per Handschlag besiegelt. Kultusminister Dr. Spaenle würdigte die Arbeit der örtlichen Personalräte und sagte zu, die von Mdgt. Kufner und MRin Dr. Graf mit den Vertre-tern der drei Lehrerverbände brlv, vlb und bpv - Julia Jacob, Wolfgang Lambl und Walter Bertl – ausgehandelten Erhöhungen umzusetzen. Sie werden dazu führen, dass nahezu für alle Personalräten an den Schulen künftig eine Wochenstunde mehr als Freistellungsstunde vergeben werden wird:
Über die Vergabe der Freistellungsstunden entscheidet der Personalrat – es ist den neugewählten Personalräten anzuraten, sich möglichst bald zu konstituieren, über die Freistellungen zu beschließen und den Beschluss umgehend der Schulleitung mitzuteilen.
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Vor dem Hintergrund des Ringens um eine angemessene Freistellung der örtlichen Personalräte ist es ein erfreulicher Erfolg, dass die ca. 300 zusätzlichen Anrechnungsstunden es künftig 300 weiteren Mitgliedern örtlicher Personalräte an den Gymnasien erlauben werden, eine Wochenstunde Anrechnung für ihre wichtigen Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen zu erhalten! Im Herbst 2012 / Frühjahr 2013 ist zu prüfen, inwieweit diese Erhöhung mit den gestiegenen Anforderungen an die Personalvertretungen im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform und einer möglichen Erweiterung von Aufgaben der Schulen ausgereicht hat. |
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Walter Bertl Hauptpersonalrat, stellvertretender Vorsitzender bpv und Referat wirtschaftliche und soziale Fragen im bpv |
Dagmar Bär Hauptpersonalrätin, stellvertretende Vorsitzende bpv und eferat Berufspolitik im bpv |
Rita Bovenz Hauptpersonalrätin, stv. Vorsitzende bpv ; Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern |
Michael Schwägerl Hauptpersonalrat, Ref. Öffentlichkeitsarbeit, Homepage u. Schriftführung bpv |
